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Brandenburg Prüfer: Baufirmen haben BER-Krise ausgenutzt
Brandenburg Prüfer: Baufirmen haben BER-Krise ausgenutzt
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19:56 20.11.2015
Aktenordner mit Nachträgen zum Bauantrag der Entrauchung für den Großflughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald). Quelle: dpa
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Berlin

Am neuen Großflughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben Baufirmen nach Betreiberangaben versucht, Kapital aus der Krise des Projekts zu schlagen. Der Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft (FBB), Carsten von Damm, sprach am Freitag von „Erpressungssituationen“. Firmen hätten sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 beispielsweise gesträubt, zusätzliche Leute auf die Baustelle zu bringen, um ihren finanziellen Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die FBB ist tendenziell häufiger eingeknickt, weil wir uns in einer schwierigen Situation befanden.“

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Von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Details zu Fällen überhöhter oder unberechtigter Rechnungen des Gebäudetechnikausrüsters Imtech und von Siemens. Beim Umbau der Entrauchungsanlage habe Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet. Nach Flughafenangaben geht es um 1,9 Millionen Euro. „Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht wurden, weil die Firma Siemens behindert war“, sagte von Damm. „Die konnte eigentlich gar nichts machen.“

Siemens und der Flughafen haben den Fall im August der Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag nicht äußern. Ende 2012 hatte die damals finanziell angeschlagene Imtech einen Vorschuss auf Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro erhalten, ohne dass die Rechnungen geprüft wurden. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein, in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier frühere Manager des Flughafens und von Imtech. Von den Nachtragsforderungen gingen 25 Millionen Eu­­ro direkt an Imtech, 41 Millionen an eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt war. „Es gab den Glauben, dass in der Sekunde, wo die abziehen, was sie auf der Baustelle haben, der Termin tot ist“, hatte der damalige Technikchef Horst Amann mit Blick auf den angestrebten Starttermin Oktober 2013 im Ausschuss ausgesagt. „Nach einem Jahr haben wir festgestellt, dass die Forderung zu 90 Prozent nicht begründet war“, sagte von Damm zu der 25-Millionen-Zahlung. Zwölf Millionen Euro bekam die Flughafengesellschaft zurück, indem sie diese mit späteren Imtech-Rechnungen verrechnete, die übrigen 13 Millionen Euro erhalte sie im Rahmen einer Bürgschaft zurück.

Begünstigt wurden solche Fälle offenbar dadurch, dass nach dem Rauswurf der Projektgemeinschaft (PG) BBI um den Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan als Generalplaner viel nachzuarbeiten war. „Zu Mai 2012 lagen mehrere Tausend Nachträge unbearbeitet bei der PG BBI“, sagte von Damm. Sie hätten sich auf 200 bis 300 Millionen Euro summiert.

Von Burkhard Fraune

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