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Brandenburg Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung
Brandenburg Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung
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10:14 04.11.2016
Der Landtag will die Diäten erhöhen. Quelle: dpa
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Potsdam

Ginge es nach Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), würde kommende Woche im Landtag der bislang gewaltigste Diäten-Sprung seit vielen Jahren über die Bühne gehen. Um 4,4 Prozent im Monat, das sind rund 350 Euro, sollen die Diäten auf 8317,91 Euro steigen. Grundlage ist die statistische Durchschnittswert der realen Einkommen in Brandenburg.

Brandenburgs Politiker sind gut versorgt

„Mathematischer Unsinn“

Doch es gibt es Widerstand gegen den Entwurf der Präsidentin, der wächst. Aufgeschreckt durch die Höhe der Steigerung und die Kritik des Steuerzahlerbundes, wird zwischen den Fraktionen nach einer anderen Lösung gesucht. Der Vorschlag, der am weitesten geht, kommt von den Freien Wählern. Sie lehnen die Erhöhung grundsätzlich ab und fordern eine „Nullrunde“. Es soll also alles so bleiben wie es ist: 7967,35 Euro Diät plus 1712,29 Euro, die an das Versorgungswerk gehen und auch um 4,4 Prozent steigen sollen. Der Abgeordnete Peter Vida will den Umgang mit den Diäten neu beraten. Der Grund: Die Spanne zu den realen Einkommen der Bürger werde immer größer. Es sei „mathematischer Unsinn“, die Diäten prozentual zu erhöhen. Der Durchschnittslohn im Land betrage 2800 Euro. Da bedeute eine Erhöhung um 4,4 Prozent rund 100 Euro. Mehr dürften auch die Abgeordneten nicht bekommen, so Vida.

Nur den Inflationsausgleich

Auch die oppositionelle CDU ist mit der Regelung nicht zufrieden. Doch der parlamentarische Geschäftsführers Jan Redmann war mit seinem Vorschlag bei den anderen Fraktionen abgeblitzt. Er wollte die sogenannten Sachleistungen, also Fahrt- und Wahlkreisbürokosten, aus der Erhöhung herauszunehmen und nur einen Inflationsausgleich zu zahlen. Denn diese seien im Land nicht um 4,4 Prozent gestiegen. Dabei handelt es sich um eine Summe von etwa 1000 Euro, was zu einer maßvolleren Steigerung führen würde, so Redmann. Diese Idee hatte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel geäußert. Redmann betonte, er halte die Kopplung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung für sinnvoll. „Wir müssen aber über den Index reden.“ Wichtig sei, dass es keine willkürliche Erhöhung der Diäten gebe.

„Sprünge sehr groß und schwer erklärbar“

Das „System“ wird inzwischen auch von den Linken hinterfragt. „Die Sprünge sind sehr groß und schwer erklärbar“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres der MAZ. Einst habe man sich bei der Abgeordnetendiät an das Einkommen eines Bürgermeister einer 30 000-Einwohner-Stadt orientiert. Doch dies würde sich auseinander entwickeln. Bis spätestens Mittwoch muss eine Verständigung her. Denkbar ist, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und das Ganze neu zu beraten.

Überrascht von Kritik des Steuerzahlerbundes

Überrascht sind indes alle Fraktionen über die Kritik des Steuerzahlerbundes. Der hatte einst in einer unabhängigen Kommission die jetzigen Regelungen mit unterstützt. Das Statistische Landesamt legt einmal im Jahr die Einkommensentwicklung von zehn Wirtschaftszweigen aus dem jeweiligen Vorjahr vor. Entsprechend steigen dann die Diäten. In diesem Jahr gab es massive Steigerungen bei Information und Kommunikation (plus 10 Prozent) und Unternehmensdienstleister (plus 7,6 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft gab es lediglich eine Steigerung von 1,9 Prozent.

Steuerzahlerbund kritisiert Diätenerhöhung

Von Igor Göldner

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