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Brandenburg Ralf Christoffers geht in die Offensive
Brandenburg Ralf Christoffers geht in die Offensive
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12:10 03.02.2014
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Quelle: dpa
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Potsdam

Damit geht Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nach anhaltender Kritik wegen der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Millionen-Förderung für die insolvente Firma Human Biosciences (HBS) in die Offensive.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hatte am Wochenende erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Druck auf die Förderbank ILB zur Auszahlung gesperrter Fördermillionen ausgeübt. Allerdings hatte er sich persönlich in den Fall eingeschaltet, nachdem sich ein Firmen-Anwalt über die schleppende Auszahlung der Fördermittel beschwert hatte.

Am 26. September 2012 traf sich Christoffers deswegen am Rande einer Landtagssitzung mit Firmenvertretern und Mitarbeitern der ILB. Die ILB hatte mit der Auszahlung gezögert, nachdem sie anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Luckenwalder Biotechfirma erhalten hatte. Nur zwei Tage nach dem Gespräch gab die ILB eine zweite Tranche in Höhe von 3,2 Millionen Euro frei.

Eine Weisung habe Christoffers nicht an die ILB erteilt, erklärte Ministeriumssprecher Steffen Streu am Wochenende. Es habe sich in dem Gespräch herauskristallisiert, dass keine rechtlichen Bedenken mehr gegen die Auszahlung bestanden. Merkwürdig: Noch wenige Wochen zuvor hatte die ILB in einer Mail an das Wirtschaftsministerium unter Verweis auf ein Gutachten „dringend“ davon abgeraten, weiter Geld an die HBS auszuzahlen. Auch die Staatsanwaltschaft prüfte zu diesem Zeitpunkt bereits den Vorwurf, die HBS würde versuchen, mit überteuerten Rechnungen Fördermittel zu erschleichen. Inzwischen sitzen zwei HBS-Manager in Untersuchungshaft.

Die CDU forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich in den Fall einzuschalten. CDU-Chef Michael Schierack sagte, Chris toffers verspiele die „Glaubwürdigkeit unseres Landes“. Die Opposition will die Akten des Förderfalls einsehen. Grünen-Fraktions chef Axel Vogel sagte, er rechne jedoch damit, dass die Akten teilweise geschwärzt werden. „Sollte dies geschehen, werden wir uns per Eilantrag ans Landesverfassungsgericht wenden“, kündigte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer an.

Am 10. Februar wird sich der Landtag auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung unter anderem mit dem dubiosen Förderfall befassen.

Von Torsten Gellner

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