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Raser sollen die Landeskasse füllen

Verkehrspolizei Brandenburg Raser sollen die Landeskasse füllen

Brandenburgs Polizei soll – so meldet es deren Gewerkschaft GdP – im kommenden Jahr zwei bis drei Millionen Euro mehr an Buß- und Verwarngeld eintreiben. Nun rüstet die Polizei technisch auf – auch weil die Zahl der Unfalltoten sie zusätzlich zum Handeln zwingt.

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Raser im Visier.

Quelle: Foto: imago

Potsdam. Mit einer Blitzeroffensive will die Brandenburgische Polizei am Donnerstag an landesweit 221 Kontrollorten Raser zur Kasse bitten. Für die Dauer von 24 Stunden – beginnend Donnerstag, sechs Uhr morgens – sind 336 Polizisten im Einsatz. Nicht eingerechnet sind die Tempomessungen, die von den Städten und Landkreisen zeitgleich vorgenommen werden – das sind voraussichtlich dutzende zusätzliche Messpunkte.

Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Die Polizei sieht in dem von ihr „Blitzermarathon“ genannten Aktionstag ein wichtiges Signal, dass sie auf die bedenkliche Unfallbilanz 2015 reagiert: Die Zahl der Unfalltoten ist auf den höchsten Wert seit vier Jahren gestiegen: 174. Gleichzeitig steht die Polizeiführung in der finanziellen Bringschuld.

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Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung das Ziel ausgegeben, die Polizei solle 2017 zwei bis drei Millionen Euro mehr durch Knöllchen einnehmen als im laufenden Jahr. Es handelt sich um eine Steigerung von gut 43 auf 46 Millionen Euro – andere Quellen sprechen von einem Verhandlungsstand von gut 45 Millionen Euro.

GdP-Chef Andreas Schuster kritisiert diese Vorgabe: „Die Kollegen sagen: Das ist unter den derzeitigen Umständen nicht machbar.“ Außerdem sei es „generell falsch, finanzielle Vorgaben zu machen“, wenn es um Verkehrssicherheit gehe.

Im Innenministerium hingegen verweist man darauf, dass der Doppelhaushalt für 2017/2018 noch in Planung ist. Außerdem, so die stellvertretende Ministeriumssprecherin Susann Fischer, sei der Wert von 46 Millionen Euro 2014 erreicht worden – das war allerdings vor der Flüchtlingskrise, die viele Kräfte bei der Polizei bindet.

Wenig Personal, immer mehr Automaten

Um die Vorgaben trotz jahrelang reduzierten Personals erfüllen zu können, setzt die Polizei immer stärker auf automatisierte Anlagen. So testet das Präsidium im Mai einen gepanzerten und mit Alarmanlage gesicherten Anhänger, der fünf Tage lang autonom Aufnahmen machen kann. Der kann etwa an Baustellen abgestellt werden. Ein Absenk-Mechanismus verhindert, dass ihn jemand wegschleppt.

Zwei zusätzliche Standorte für Laser-Messkabinen hat die Polizei zudem mit festen Containern ausgerüstet: An der A13 bei Ortrand – an der Grenze zu Sachsen – und der A11 auf dem Weg zur Ostsee. Dort können die Geräte unbemannt ihre Arbeit bei jedem Wetter versehen.

ur Bewältigung der Knöllchenflut hat das Präsidiums in Frankfurt (Oder) eine Filiale der Bußgeldstelle – die Zentrale sitzt in Gransee – eröffnet.

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Von Ulrich Wangemann

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