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Landtags-Parteien stellen sich gegen AfD

Gemeinsame Erklärung Landtags-Parteien stellen sich gegen AfD

Mit der AfD will ohnehin kaum jemand zusammenarbeiten. Wie isoliert die Partei im Brandenburger Landtag wirklich ist, zeigt jetzt eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen. Sie werfen der AfD fremdenfeindliche Stimmungsmache in der Flüchtlingsdebatte vor.

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Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Immer wieder fallen AfD-Politiker in Brandenburg mit fragwürdigen Aussagen zur Flüchtlingsdebatte auf. Zuletzt hatte Brandenburgs AfD-Chef und Bundesvize Alexander Gauland für Empörung gesorgt. Nach dem Brandanschlag in Nauen hatte er gesagt, dass sich solche Reaktionen verhindern ließen, wenn Bürger rechtzeitig einbezogen werden. Mit dieser Rechtfertigung hatte Gauland nicht zum ersten Mal provoziert. Auch wegen solcher Aussagen ist die Rechtsausleger-Partei im Brandenburger Landtag nahezu isoliert. Mit ihr zusammenarbeiten will niemand.

Partei gehen auf deutliche Distanz zur AfD und isolieren sie endgültig

Wie isoliert die Partei tatsächlich ist, zeigt nun eine gemeinsame Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen:

,,Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. Das kann im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge einschließen. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Die AfD scheint damit noch isolierter im Brandenburger Landtag. Erst kürzlich hatten die Grünen gefordert, die AfD in der Flüchtlingsdebatte von der Diskussion auszuschließen. Das scheint nun in Form der gemeinsamen Erklärung passiert zu sein.

Von MAZonline

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