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Rathenow – die zerrissene Stadt

Flüchtlingspolitik Rathenow – die zerrissene Stadt

In Rathenow demonstriert seit dem vergangenen Oktober ein asylfeindliches „Bürgerbündnis Havelland“. Die Gegenwehr ist bislang eher gering. In Politik und Kirchen fürchtet man einen Imageverlust der Buga-Stadt.

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Die Kontrahenten ziehen durch Rathenow: Das asylfeindliche „Bürgerbündnis Havelland“ (oben) und der Antifa-Protest (unten).

Quelle: Julian Stähle

Rathenow. In Timms Restaurant wird in einer Feiergesellschaft „Ein Prosit der Gemütlichkeit“ angestimmt, Frauen mit Einkaufstaschen huschen durch den Dauerregen, im City-Center suchen Jugendliche nach günstigen Winterjacken, Schulkinder drücken sich am Fenster des Computerladens die Nasen platt. Ein Dienstagmittag in Rathenow. Das Schmuddelwetter hat die Straßen leer gefegt. Die Szenerie der Kreisstadt im Havelland unterscheidet sich nicht von anderen Städten – Rathenow ist eine normale Stadt. Sechs Stunden später wird alles anders sein. 400 Polizisten werden die Innenstadt abriegeln. Mit Sperrgittern und Mannschaftswagen werden der Märkische- und der Bebelplatz voneinander getrennt. Wer durch will muss seinen Ausweis zeigen. Rathenow ist eine gespaltene Stadt.

In Rathenow sind die Rechten meist deutlich in der Überzahl

Auf dem zentralen Märkischen Platz haben sich etwa 550 Anhänger des asylfeindlichen „Bürgerbündnisses Havelland“ versammelt. Auf dem wenige Hundert Meter entfernten Bebel-Platz ruft ein Aktionsbündnis unter dem Motto „Herz statt Hetze“ zum Gegenprotest auf, unter ihnen Bürgermeister Ronald Seeger (CDU), Abgeordnete sowie Mitglieder von Kirchengemeinden und des Kinder- und Jugendparlaments. Die Kräfte sind ungleich verteilt, nicht einmal 100 Teilnehmer kann das städtische Bündnis aufbringen. Erst als von der Linken-Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre organisierte Antifa-Anhänger per Bahn eintreffen, bekommt der asylfreundliche Protest mit gut 250 Demonstranten einigermaßen Stimme.

Auf der Facebook-Seite des rechtsextremen „Bürgerbündnis Havellands“ werden viele Hass-Kommentare abgelassen

Auf der Facebook-Seite des rechtsextremen „Bürgerbündnis Havellands“ werden viele Hass-Kommentare abgelassen.

Quelle: Grafik: Scheerbarth/MAZ

Seit Oktober vergangenen Jahres ruft das „Bürgerbündnis Havelland“ zu Demonstrationen gegen „Asylchaos und Politikversagen“ auf – jedes Mal beteiligen sich bis zu 600 Personen, bei geringer Gegenwehr. Nirgendwo sonst in Brandenburg gibt es das in dieser Regelmäßigkeit. Die Organisatoren, der Rathenower Christian Kaiser und der aus dem Westhavelland stammende Nico Tews, geben vor, die berechtigten Sorgen der Rathenower aufzugreifen. Es sei „nichts Verbotenes oder Böses“, sich ihnen anzuschließen oder als Zuhörer Patriotismus zu zeigen. Von Rechtsextremisten halte man sich fern, hatte Tews in einem MAZ-Interview gesagt.

NPD-Kader ziehen im Hintergrund die Fäden

Dirk Wilking vom Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sieht darin eine Schutzbehauptung. „Die NPD steuert im Hintergrund. Die Fäden laufen etwa beim Nauener NPD-Stadtrat Maik Schneider zusammen“, sagt Wilking. „Einen öffentlichen Schulterschluss vermeidet das Bündnis, sonst laufen ihm die Leute weg.“ Eine Vermischung von bürgerlichem Klientel und rechtsextremen Gruppen speziell im Havelland hat auch der Potsdamer Verfassungsschutz festgestellt.

Rathenow – Kreisstadt und Wiege der optischen Industrie

Rathenow ist Kreisstadt des Havellandes und zählt gut 24.000 Einwohner. Die Stadt gilt als Wiege der optischen Industrie in Deutschland und darf heute den Namenszusatz „Stadt der Optik“ führen.

28 Mitglieder umfasst die Stadtverordnetenversammlung. Bis zum jüngsten Austritt zweier Mitglieder stellte die Linke mit 9 Sitzen die stärkste Fraktion. Diesen Platz hat jetzt die CDU (8), gefolgt von SPD (6), FDP (2) sowie Grüne, NPD und Wählergemeinschaft Pro Rathenow mit je einem Sitz im Stadtparlament.

2400 Flüchtlinge und Asylbewerber hat das Havelland 2015 aufgenommen.

Die Stadt Rathenow zählt derzeit etwa 600 Flüchtlinge, die im Wesentlichen in 3 Sammelunterkünften leben.

Im Kompetenzzentrum Havelland, einer Ehrenamtsagentur, meldeten sich im Vorjahr 77 Flüchtlingspaten.

Günter Pahl wirft einen Blick hinüber, wo Kaiser, Tews und einige Helfer eine kleine Bühne aufbauen. Zur Kundgebung gehe er nicht, sagt Pahl. Die Asylpolitik von Bund und Land sehe er dennoch kritisch. „Viele der Flüchtlinge hätte man nicht reinlassen dürfen. Familien mit Kindern aus Kriegsgebieten ja. Es muss aber stärker kontrolliert werden“, sagt der Rathenower.

Viele Rathenower äußern sich kritisch zur Flüchtlingspolitik

Doreen Viol macht den Juwelierladen aus Angst vor Randale eine halbe Stunde früher dicht. Zur Demo – der einen wie der anderen – geht auch sie nicht. „Was bringt mir das? Ich bin nicht ausländerfeindlich. Aber es kommen immer mehr Flüchtlinge. Wo soll das hinführen?“, fragt die Verkäuferin.

Doreen Viol, Verkäuferin

Doreen Viol, Verkäuferin: „Es kommen immer mehr Flüchtlinge. Wo soll das hinführen?“

Quelle: Julian Stähle

Metin Coban lebt seit 15 Jahren in Rathenow, seit einem Jahr betreibt er einen Imbiss vis a vis des Märkischen Platzes. „Der Laden läuft gut“, sagt der gebürtige Bulgare. Er hat viele deutsche Freunde. Auch er glaubt, dass „zu viele Fremde“ ins Land kämen. „Vielleicht sind da Terroristen dabei?“

Ingrid Wernicke eilt in der Dunkelheit über die Straße und stoppt vor einem Absperrgitter. Dahinter Polizisten in voller Montur. „Na sowas! Wenn ich sonst abends von der Arbeit im Krankenhaus komme, ist kein Polizist zu sehen. Wer sorgt sich um unsere Sicherheit?“

Ingrid Wernicke, Klinik-Mitarbeiterin

Ingrid Wernicke, Klinik-Mitarbeiterin: „Wenn ich sonst abends von der Arbeit komme, ist kein Polizist zu sehen.“

Quelle: Julian Stähle

Es fallen Begriffen wie „Asyl-Willkommensindustrie“

Auf dem Märkischen Platz werden Deutschland- und Brandenburgfahnen geschwenkt. „Bürgerbündnis“-Frontmann Kaiser hält sich nicht lange mit der Begrüßung auf. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln – fast alle Tatverdächtigen sind Migranten - liefern genug Munition für eine erste Attacke. Die Frauen seien heilig, keiner dürfe sie anfassen, ruft Kaiser. „Wir brauchen Bürgerwehren, damit so etwas in Rathenow nicht passiert.“ Wie auch auf Pegida-Aufmärschen üblich wird bei der Einschätzung von Asylbewerbern kaum noch differenziert, das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments gehört zum Standardrepertoire. Mit Begriffen wie „Asyl-Willkommensindustrie“ werden jene verspottet, die oft ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen arbeiten. Und immer wieder Rufe wie „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“. Auch die Kommunalpolitik bekommt ihr Fett weg. „Seeger muss weg“, heißt es an die Adresse des Bürgermeisters, weil die Verwaltung angeblich den Winterdienst vernachlässige.

Der Rathauschef – im anderen Protestblock – hat sich informieren lassen, was drüben gebrüllt wird. Er zieht empört an seiner Zigarette: „Unerträglich.“ Nicht alle Flüchtlinge dürften in Sippenhaft genommen werden. „Ganz klar ist aber: Wer Straftaten begeht, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Solange die Asylgegner durch die Stadt zögen, werde auch das Bündnis „Herz statt Hetze“ Flagge zeigen, kündigt Seeger an. Und: „Wir müssen mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen.“

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Hunderte Rathenower zeigen „Herz statt Hetze“: Auch an diesem Dienstag rief das Aktionsbündnis wieder zu einer Gegendemonstration auf dem August-Bebel-Platz auf. Sie sprachen sich für ein friedliches Miteinander aus. Direkt nebenan auf dem Märkischen Platz verbreitete das rechtsgerichtete „Bürgerbündnis Havelland“ Asyl-kritische Töne.

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Vorwürfe an die Politik, weil sie sich zu wenig gegen die Rechten wehrt

Extremismus-Experte Wilking glaubt, dass die Eskalation in Rathenow eher zunehmen wird. „Die lokale Politik ist schwach“. Erst jüngst waren zwei Linke aus ihrer Fraktion ausgetreten, einer wegen seiner Nähe zu Pegida. „In Rathenow fehlt der offene politische Diskurs“, so Wilking. Viele, die bei den Asylfeinden mitliefen, hätten Angst vor Verlusten. Sie fühlten sich in der aktuellen Parteienlandschaft kaum noch repräsentiert.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), selbst Rathenower, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Stadt und das Westhavelland seien von der Entwicklung des Landes abgehängt: „Durch die Landesgartenschau 2006 und die Buga im Vorjahr gab es erhebliche Investitionen.“ SPD-Unterbezirkschef Martin Gorholt fürchtet um das Image Rathenows, wenn „rechte Hassprediger“ weiter Stimmung machten. Der Kulturstaatssekretär will am 10. April Landrat des Havellandes werden. Er sieht Reserven beim Gegenprotest, unter anderem in der Unternehmerschaft.

Pfarrer sieht Politik stärker in der Pflicht

Fred Meier, Fuhrunternehmer und Vizechef des Vereins „Unternehmer für Rathenow“ weist das scharf zurück. Viele seiner Kollegen wollten sich nicht für die eine oder andere Seite vereinnahmen lassen. Wer sich kritisch über Flüchtlinge äußere, werde sofort in die rechte Ecke gestellt. „Ich komme mit allen klar. Ich hatte schon Busfahrer aus Russland, alles gute Leute.“ Aus Meiers Sicht müsse die Politik dafür sorgen, dass die Spaltung der Stadt überwunden werde. Der Schwung der Buga-Zeit dürfe jetzt nicht erlahmen.

Auch Wulf Schöne, Pfarrer und Flüchtlingsbeauftragter der evangelischen Kirchengemeinde, sieht die Politik deutlich stärker in der Pflicht. „Man muss den Leute die Ängste nehmen. Asylkritisch bin ich auch, aber ich stehe auf Seite der Menschen.“ Schöne glaubt nicht, dass mit der Spitze des ausländerfeindlichen Bündnisse Gespräche möglich sind. „Ich frage mich: Wo kommt dieser Hass her?“

Von Volkmar Krause

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