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„Ratschläge von außen zu geben, ist falsch“

EU-Verfahren gegen Polen „Ratschläge von außen zu geben, ist falsch“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auch Polen-Koordinator der Bundesregierung ist, warnt vor allzu lauter Kritik an der neuen Regierung in Warschau. Im MAZ-Interview sagt er, dass Deutsche nicht „mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt“ laufen sollten. Und er äußert Zweifel am EU-Verfahren gegen Polen.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: Stähle

Potsdam. Die neue nationalkonservative PIS-Regierung in Warschau sorgt für Misstöne zwischen Deutschland und Polen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 54) ist zugleich Koordinator der Bundesregierung „für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“.

MAZ: Herr Woidke, Sie sind fast genau zwei Jahre Polen-Koordinator. Der Posten ist auf polnischer Seite schon über ein halbes Jahr unbesetzt. Was macht ein Koordinator ohne Ansprechpartner?

Dietmar Woidke: Gespräche mit Polen gibt es auch ohne einen offiziellen Koordinator. Ich vernehme aus der neuen polnischen Regierung aber klare Signale, dass es wieder einen Koordinator geben wird. Das begrüße ich sehr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter verbessert werden. Ohne Koordinator wäre alles komplizierter.

Die neue Regierung löste mit umstrittenen Gesetzesentscheidungen in Brüssel große Befürchtungen aus. Jetzt prüft zum ersten Mal überhaupt die EU-Kommission, ob sich ein Mitgliedsland an die Werte Europas hält, zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört. Wie bewerten Sie das?

Woidke: Ich halte es für das gute Recht der EU-Kommission, diese Dinge zu überprüfen. Ob es wirklich hilft, wage ich zu bezweifeln. Die Polen mit ihrem großem Nationalstolz lassen sich ungern etwas von oben aufzwingen. Ich erinnere an dieser Stelle an die 70er und 80er Jahre. Ohne die Freiheitsliebe der Polen wäre die Mauer 1989 nie gefallen. Das sollten wir nie vergessen.

Dennoch befürchten Kritiker, dass die neuen Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung bedrohen und für die Medien die Unabhängigkeit der Journalisten gefährden. Sind das nicht ausreichend Indizien dafür, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll?

 

Sie waren gerade zu offiziellen Gesprächen im Rahmen der Oderpartnerschaft im polnischen Breslau. Wie haben die Polen auf die aktuelle Entwicklung reagiert?

Woidke: Es waren die vier neu ernannten Woiwoden anwesend, die alle der Regierungspartei PIS angehören. Sie haben deutlich gemacht, dass auch die neue polnische Regierung die Zusammenarbeit unterstützen wird. Das war eine gute Botschaft. Wir hatten Befürchtungen, dass das Ganze vielleicht blockiert oder nicht gewollt wird. Am Ende haben sich diese Befürchtungen in Luft aufgelöst.

Haben deutsche Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger den Bogen überspannt, als sie drohten, Polen unter Aufsicht zu stellen?

Woidke: Wir Deutsche sollten nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt laufen. Die polnische Regierung ist demokratisch gewählt. Es ist immer besser miteinander zu reden als übereinander.

Wie lassen sich die Risse im Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder kitten?

Woidke: Porzellan ist sehr schnell zerschlagen. Gerade in den Beziehungen zu Polen ist es mit Blick auf die Vergangenheit wichtig, auf die Wortwahl zu achten. Wir haben in den letzten 25 Jahren so viel erreicht. Da sind viele Freundschaften zwischen Polen und Deutschen entstanden. Das Wunder der Normalität in den Beziehungen sollte nicht durch Besserwisserei aufs Spiel gesetzt werden.

Könnten Spannungen zwischen den Ländern Auswirkungen für Brandenburg haben, wie für die Zusammenarbeit der Polizeien?

Woidke: Wir haben seit 2014 ein Polizeikooperationsabkommen, das es in dieser Form in keinem anderen europäischen Land gibt. Ein polnischer Polizist hat in Berlin polizeiliche Rechte, genauso wie ein deutscher Polizist in Zielona Gora. Das vereinfacht die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. Ich habe keinen Zweifeln, dass dieses Abkommen weiter mit Leben erfüllt wird.

Was wird künftig schwieriger in den Beziehungen?

Woidke: Es gibt keine Signale, dass sich an der guten Zusammenarbeit mit Polen etwas ändern könnte. Ziel muss es sein, die Regionen beiderseits der Oder und Neiße zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. Es soll von einer deutsch-polnischen Arbeitsgruppe ein gemeinsames Leitbild entwickelt und im Herbst beiden Regierungen übergeben werden.

Oder-Partnerschaft

Zum Netzwerk Oder-Partnerschaft, das sich in dieser Woche im polnischen Breslau (Wroclaw) traf, gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie vier westpolnischen Woiwodschaften: Großpolen (Wielkopolskie), Westpommern (Zachodniopomorskie), Niederschlesien (Dolnoslaksie) und Lubuskie (Lebus).


Gäste der diesjährigen Kulturhauptstadt Breslau können im Sommer preiswert von Berlin aus mit dem „Kulturexpress“ fahren (Ticket 19 Euro).

Von Igor Göldner

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