Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Rautenberg erteilt Karlsruhe einen Korb
Brandenburg Rautenberg erteilt Karlsruhe einen Korb
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:55 28.04.2017
Erardo Rautenberg. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die Zahl der Staatsschutzverfahren in Brandenburg ist deutlich angestiegen. Die Gesamtzahl stieg von 1095 auf 1425, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht. Am stärksten belastet ist die Staatsanwaltschaft Cottbus, wo vergangenes Jahr 452 Verfahren wegen der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geführt wurden (2014: 359).

„Die Lage bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ist besorgniserregend“, sagte Eichelbaum und verwies auf den Besuch des Rechtsausschusses vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Dort hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmuth Lange erklärt: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ In fast allen Bereichen fehlten Staatsanwälte, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten, so Eichelbaum. Die Verantwortung trage Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Aufgrund der Belastung sieht sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg derzeit auch nicht in der Lage, weiteres Personal an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abzuordnen. Der hatte die Länder im vergangenen Herbst um Hilfe gebeten, weil die Zahl der islamistischen und rechtsterroristischen Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation deutlich angestiegen sind. „Dieser Bitte konnte der Generalstaatsanwalt mangels geeigneter Bewerber und in Ansehung der Personalsituation ... bislang nicht entsprechen“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums.

Von Torsten Gellner

Brandenburg Sternenhimmel über Brandenburg im April 2017 - Der Jupiter steht in Opposition zur Sonne

Das astronomische Highlight im April ist der Jupiter: Er steht am 7. April der Sonne genau gegenüber. Autor Uwe Schierhorn erklärt, welche drei Dämmerungsphasen es gibt und wie man das Frühlingsdreieck am Nachthimmel ausfindig macht.

01.04.2017

Ein 28-jähriger Polizist soll während seiner Zeit bei einer Berliner Hundertschaft heimlich Fotos von Kolleginnen gemacht haben. Die Bilder, die Polizistinnen beim Sport zeigen, soll er anschließend auf einer Porno-Webseite hochgeladen und mit anzüglichen Kommentaren versehen haben.

31.03.2017

Mehrere Bundesländer haben noch versucht, die Maut zu stoppen. Im Bundesrat konnten die Länder über ein Vermittlungsverfahren abstimmen. So hat Brandenburg gestimmt.

31.03.2017
Anzeige