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Irritationen nach Vorschlag zur Kreisreform

Von 14 Landkreisen könnten acht bleiben Irritationen nach Vorschlag zur Kreisreform

Heftiger Protest, Rätselraten, konstruktive Ideen und Chancen: Die Reaktionen der Kommunalpolitiker auf die geplante Kreisgebietsreform im Land fallen unterschiedlich aus. In einigen Kreisen wird über Vorteile diskutiert, andere sind wütend über die Pläne vom Land.

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Einige Städte könnten ihre Kreisfreiheit verlieren.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Brandenburgs Regierung macht Ernst mit der Kreisgebietsreform: Am Dienstag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die groben Richtlinien für die geplante Reform bekanntgegeben. Danach könnten die derzeit 14 Landkreise künftig zu nur noch acht bis neun Großkreisen zusammengelegt werden. Die hoch verschuldeten Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen ihre Kreisfreiheit verlieren – im Gegenzug teilweise entschuldet werden. Schröter will die Verwaltungen in den bevölkerungsschwachen Kreisen und Städten effizienter machen und steigende Kosten vermeiden.

Die neuen Kreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben, dabei aber nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein. Wie genau die Kreise zusammengelegt werden, steht noch nicht fest. Am Freitag sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach Potsdam eingeladen, um genauere Informationen zu bekommen. Schon jetzt werden Möglichkeiten diskutiert. Die Reaktionen in den Kreisen sind gemischt, in Brandenburg an der Havel regt sich heftiger Protest.

Brandenburg an der Havel

In Brandenburg an der Havel regt sich heftiger Widerstand gegen die Kreisgebietsreform – die Stadt würde ihre Kreisfreiheit verlieren. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sagte, sie fühle sich von der Landespolitik „auf den Arm genommen“. Ihre Bürger wollen sie nun selbst mobilisieren. „Wir haben es gegen Widerstände vom Land geschafft, die Polizeidirektion nach Brandenburg an der Havel zu holen. Wir haben mit einem Bürgerfest die offene Ablehnung der Landesregierung gegen die Bundesgartenschau aufgebrochen. Da fallen uns bestimmt noch nette Aktionen ein, den Beamten in Potsdam zu zeigen, dass hier nicht nur drei Leute Widerstand gegen das Einkreisen leisten“, sagte Tiemann.

Unterstützt wird sie von SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher: „Die Landesregierung hat keine Fakten vorgelegt, die es rechtfertigen, die kreisfreien Städte von der Landkarte zu streichen.“ Er sei „absolut nicht überzeugt, dass damit die Probleme der kreisfreien Städte gelöst werden.“ Das ausschließliche Stärken der Landkreise passe nicht zum Land Brandenburg. „Es gibt keine Begründung, warum eine Einkreisung der einzige Weg sein soll, die finanzielle Situation der kreisfreien Städte zu verbessern.“

Ostprignitz-Ruppin

In Ostprignitz-Ruppin herrscht  großes Rätselraten über die Verteilung der Kreise. Bei einer Fusion mit der Prignitz hätte das neue Gebilde laut Prognosen im Jarh 2030 gerade einmal 144.000 Einwohner – und keine Anbindung an Berlin. Fusionieren jedoch die Prignitz, das Havelland sowie die Altkreise Kyritz und Wittstock zu einem sogenannten Nordwestkreis, hätte dieser nicht nur Anschluss an Berlin, sondern im Jahr 2030 vermutlich auch 247.000 Einwohner. Allerdings auf einer Fläche von 5100 Quadratkilometern. Der Altkreis Neuruppin müsste dann wohl mit Oberhavel zusammengehen. Dieses gut 3000 Quadratkilometer große Gebilde hätte 227.000 Einwohner im Jahr 2030.

Ein Aufteilen des Landkreises  lehnen die Abgeordneten von Land und Bund jedoch ab. die Ralf Reinhardt (SPD) hält es für problematisch, dass die neuen Kreise unbedingt einen Anschluss an den Speckgürtel von Berlin haben sollen. Auch Manfred Richter , der als Landtagsabgeordneter Mitglied der Enquete-Kommission war, hält nichts von der „alten Kuchenstücksgeschichte“. Der Rheinsberger glaubt, dass eine freiwillige Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin reichen könnte. Damit würde zwar das Kriterium bei den Einwohnerzahlen nicht erfüllt, aber das Land erspare sich „unendlich viel Stress“.

Dahme-Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist zu klein, um nach der Reform nicht verändert zu werden. Finanziell steht Landkreis gut da und hat das Potenzial, andere Kreise zu stützen. Als einziger Landkreis Brandenburgs kommt Dahme-Spreewald ohne Zuweisungen vom Land aus. Wahrscheinlicher wäre deshalb ein Zusammenschluss mit dem Kreis Oberspreewald-Lausitz. LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) hat sich schon auf eine Erweiterung seines Landkreises nach Süden eingestellt. „Wenn es so käme, kann ich nur froh sein, weil sich die Zusammenarbeit mit Oberspreewald-Lausitz schon lange bewährt hat“, sagt er. „Wir wären mit der Wirtschaftskraft und dem Potenzial des Nordens sicherlich auch in der Lage, ein noch größeres Gebiet zu unterstützen.“

Dieses größere Gebiet könnte, wenn man dem Linken Stefan Ludwig folgt, sogar der gesamte Spreewald sein. In der Enquete-Kommission, die sich mit der Kreisgebietsreform und möglichen Folgen auseinandergesetzt ist diskutiert worden, den Spreewald künftig als eine Einheit zu verwalten. „Das wird jetzt sicherlich geprüft. Es kann sein, dass er ganz mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zusammengeführt wird“, so Ludwig. In diesem Fall stellt sich allerdings die Frage, was mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus passiert, die ihren Status wohl verlieren wird. Sollte auch sie in das Gebilde aufgenommen werden, würde die Einwohnerzahl über 300.000 liegen und wäre damit zu groß.

So könnten die neuen Landkreise künftig aussehen.

So könnten die neuen Landkreise künftig aussehen.

Quelle: MAZ

Teltow-Fläming

Auch auf Teltow-Fläming würden durch die Reform Veränderungen zukommen – der Kreis ist zu klein, um nach den aktuellen Vorgaben allein weiter zu existieren. Unwahrscheinlich ist die Option, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald fusionieren zu einem besonders starken Landkreis zu fusionieren. SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness ist kein Freund dieser Idee.

„Ein Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würde zwar die Maßgaben erfüllen, für sinnvoll halte ich das aber nicht. Im Kern geht es bei der Reform darum, den ungleichen Lebensbedingungen in den Berlin-nahen und -fernen Regionen entgegenzuwirken. Wahrscheinlich ist deshalb ein Zusammenschluss von Teltow-Fläming mit dem südlich gelegenen Elbe-Elster-Kreis.

Einwohnerzahlen der jetzigen Landkreise

Einwohnerzahlen der jetzigen Landkreise

Quelle: Innenministerium Brandenburg

 

Von MAZonline

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