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Brandenburg CDU sieht „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten
Brandenburg CDU sieht „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten
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00:24 13.04.2019
Wer zieht mit wie viel Abgeordneten am 1. September in den Potsdamer Landtag ein? Quelle: picture alliance / ZB
Potsdam

In Brandenburg haben die großen Parteien auf die aktuelle Umfrage, die ihnen Einbußen in der Wählergunst bescheinigt, eher zurückhaltend und wenig zufrieden reagiert. Alle mühten sich dennoch darum, Zuversicht zu verbreiten.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn verwies darauf, dass der Wahlkampf noch gar nicht begonnen habe. Die SPD werde deutlich machen, dass sie das Land weiter gestalten und mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten wolle. In der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB liegt die Partei, die seit 1990 den Regierungschef stellt, mit 22 Prozent nur knapp vor CDU (20) und AfD (19). Gegenüber der September-Umfrage verliert die SPD einen Prozentpunkt und gegenüber der Landtagswahl 2014 rund zehn Prozentpunkte.

CDU: Woidke oder Senftleben

Die CDU, die mit 20 Prozent (minus 1) auf Platz 2 liegt, zieht aus der Umfrage den Schluss, dass sich ein „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten andeutet. Generalsekretär Steeven Bretz sagte: „Die Frage am 1. September wird lauten: Wollen wir noch mal das ’Weiter so’ des Dietmar Woidke oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben.“ Die CDU werde sich „ins Zeug“ legen und den Brandenburgern ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle rot-rote Landesregierung sieht Bretz als gescheitert an.

Zufrieden mit der Erhebung sind nur die Grünen, die mit einem Plus von fünf Prozent die großen Gewinner der Umfrage sind. Sie kommen derzeit auf 12 Prozent und könnten ihren Wähleranteil gegenüber der Landtagswahl 2014 verdoppeln. Die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin im Landtag, Ursula Nonnemacher, sagte: „Wir sind die neue frische Kraft, die Schwung in die Politik bringt. Wir schaffen Klarheit bei der Kohle, sorgen für mehr Bus und Bahn, stoppen die Massentierhaltung und bremsen das Artensterben.“

Grüne würden gern mitregieren

Nonnemacher bot die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der Wahl an. Eine zukünftige Koalition werde auf drei Partner angewiesen, sagte sie. „Wir nehmen die Regierungsverantwortung gerne an, wenn uns die Wählerinnen und Wähler weiterhin ihr Vertrauen schenken.“ Rot-Rot sei „ausgelaugt“, die langjährige Regierungspartei SPD „ausgebrannt.“

Zum Abschneiden der AfD, die in der Umfrage vier Prozentpunkte verlor, sagte sie, die Zustimmung für diese Partei mit dessen rechtsextremistischen Verflechtungen gehe zurück. „Wir zeigen weiterhin klare Kante gegen rechtsextremistische Auswüchse“, betonte sie.

AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sagte, der Trend für die AfD habe sich verstetigt und verfestigt. Das sei eine solide Grundlage, um in den Landtagswahlkampf zu gehen. Ziel sei nach wie vor, stärkste Kraft im Land zu werden, so Kalbitz. Die Partei war auf 19 Prozent (minus 4) gekommen und liegt damit auf Platz 3.

Insgesamt verliert Rot-Rot in der Wählergunst. Die Linke kommt aktuell auf 16 Prozent (minus 1). Beide Parteien haben keine Mehrheit mehr im Land. Aus Sicht von Linken-Landeschefin Diana Golze ist „noch nichts entschieden“. Sie kündigte in einer Erklärung an, dass die Linke mit den Brandenburgern „den Dialog“ fortsetzen und gemeinsam mit ihnen Antworten auf ihre drängendsten Fragen finden wolle.

Von Igor Göldner

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