Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Reaktionen auf die Wahl in Berlin

Politik Reaktionen auf die Wahl in Berlin

SPD und CDU mussten herbe Verluste hinnehmen, die Linke konnte Stimmen gewinnen, die Grünen haben sich mehr erhofft, die AfD schafft aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis und die FDP zieht wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden bereits fleißig diskutiert und interpretiert – eine Übersicht.

Voriger Artikel
AfD gewinnt politische Gestaltungsmacht
Nächster Artikel
Kindesmissbrauch: 16-Jähriger vor Gericht


Quelle: dpa

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) blickt verhalten auf eine mögliche Dreierkoalition in der Hauptstadt. „Das wird überhaupt nicht leichter, ganz im Gegenteil“, sagte er am Montag im Inforadio des rbb auf die Frage, ob das Regieren nun einfacher werde als in der Zweierkoalition mit der CDU. Es sei immer leichter, sich mit einem Partner abzustimmen als mit zwei, erklärte der Spitzenkandidat der SPD, die mit 21,6 Prozent trotz massiver Verluste stärkste Kraft wurde. „Es wird vom ersten Tag an in einer Dreierkoalition einen deutlich größeren Kommunikations- und Abstimmungsbedarf geben“, sagte der 51-Jährige. In Berlin zeichnet sich das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ab.

– Alles Wichtige auf einen Blick

– Michael Müller, der schwächste Sieger aller Zeiten

– Kommentar: Einäugige und Blinde

Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Innensenators Frank Henkel , dessen Partei eines ihrer bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Ab Abend lehnte er einen Rücktritt ab.

Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht das mögliche Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken in Berlin als Chance für die Demokratie. „Man muss vor dieser Entwicklung keine Angst haben, denn es kann sich eine urdemokratische Eigenschaft entfalten: nämlich die Bereitschaft, Konsens zu finden und Kompromisse zu schließen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Berliner Zeitung“. Das sei nicht gering zu schätzen. Es sei aber auch klar, dass in solchen Bündnissen „das Tableau der Interessen, die vertreten sind, kleiner“ sei. „Vieles hängt in solchen Konstellationen deshalb von den handelnden Personen und deren Bereitschaft zu Kompromissen ab“, sagte Neugebauer.

Zitate aus der Wahlnacht

– „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

(Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Sieg seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl)

– „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen.“

„Insbesondere der Streit zwischen den Schwesternparteien CDU und CSU auf offener Bühne hat uns nicht geholfen.“

„Ich trete nicht zurück.“

(Der CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Frank Henkel zur Niederlage seiner Partei)

– „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten.“

(Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer zu den Gewinnen seiner Partei)

-„Wir sind auch eine Protestpartei, ganz klar.“

(Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer mit Verweis auf die Position seiner Partei etwa zu Freihandelsabkommen)

– „Herr Müller hat ein seltsames Demokratieverständnis.“

(Der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski zur Weigerung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, mit der AfD Koalitionsverhandlungen zu führen)

– „Ran an die Buletten, wir schaffen das.“

(Der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski)

– „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.“

(Der SPD-Chef Sigmar Gabriel nachdem seine Partei - mit deutlichen Verlusten - zur stärksten Kraft in Berlin gewählt wurde)

– „Natürlich.“

(Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Wahlschlappe auf die Frage, ob die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel noch Wahlen gewinnen könne)

– „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf“

(Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber macht Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verantwortlich für das schlechte Abschneiden der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU)

– „Herr Müller muss klären, ob er ein Linksaußen-Bündnis möchte oder ob er auf Stabilität in der Mitte setzt.“

(CDU-Vorstandsmitglied Monika Grütters)

– „Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das.“

(Grünen-Bundeschef Cem Özdemir)

– „Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal“

(Der FDP-Chef Christian Lindner zum Ergebnis seiner Partei)

– „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft.“

(Bayerns Finanzminister Markus Söder wertet die CDU-Schlappe in Berlin als weiteres Alarmsignal)

– „Wir sind felsenfest überzeugt, dass wir nächstes Jahr mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag landen werden.“

(Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nach dem Einzug seiner Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus über die Aussichten bei der Bundestagswahl)

Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die Schlappe der Union bei der Berlin-Wahl in erster Linie landespolitische Gründe. „Das ist, wie es sich schon im Vorfeld abgezeichnet hat, für die Berliner Parteifreundinnen und -freunde kein schönes Ergebnis“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef und Landesinnenminister am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wahlen in den Stadtstaaten sind oft, sind meistens etwas Spezielles. Das kommt auch beim gestrigen Ergebnis voll zum Tragen.“

SPD-Bundesfraktionschef Thomas Oppermann hat die Union für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Berlin-Wahl mitverantwortlich gemacht. Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, „dass sie nicht weiß, wo es lang geht“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk am Montag. Leider werde auch die SPD durch diese Dauerdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heruntergezogen. Oppermann hält eine rot-rote-grüne Koalition – eine Option für den Berliner Senat - auf Bundesebene prinzipiell für möglich. Dafür müsse es aber inhaltliche Übereinstimmungen geben, die er momentan noch nicht sehe. Dies könne sich bis zur Bundestagswahl im September 2017 aber noch entwickeln, sagte er.

Der Berliner Linkenchef und Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer , will die Hauptstadt künftig mitregieren - aber auf Augenhöhe. „Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40 Prozent, dann können wir es versuchen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Für die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Kapek ist das Abschneiden der AfD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein „fatales Zeichen“. Vor allem für die Bezirke sei das Ergebnis relevant, sagte Kapek. Es komme nun umso mehr darauf an, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Parteipolitisches Geplänkel“ mache daher keinen Sinn. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die anpackt.“ Große Hürden erwartet Kapek in möglichen Gesprächen mit Sozialdemokraten und Linken nicht. „Es gibt große Schnittmengen zwischen den Parteien.“

Am Wahlabend äußerten sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Bayerns Finanzminister Markus Söder . Scheuer warnte die SPD wie Tauber vor einem „Weg in die linke Republik“: „Es geht darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen.“

Die AfD hat aus Sicht des Zentralrats der Juden in Deutschland keine Lösungen für die Probleme der Hauptstadt zu bieten. Offenbar sei es der AfD gelungen, die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der herrschenden Politik nicht nur aufzugreifen, sondern mit populistischen Parolen zu schüren, teilte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in Berlin mit. „In der parlamentarischen Arbeit wird sich schnell zeigen, dass die AfD keine Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten hat.“

Die Berliner Politik muss nach Worten des Politologen Carsten Koschmieder zumindest auf Stadtrats-Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Alle Parteien hätten zwar bislang betont, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen, sagte der Parteienforscher, der an der Freien Universität Berlin lehrt. Aber das Bezirksamt sei ein kollegial zusammenarbeitendes Gremium. „Da kann man nicht gegeneinander arbeiten“, sagte Koschmieder. Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD rechnerisch Anspruch auf sieben Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das ist bundesweit ein Novum.

Als Stadträte hätten AfD-Politiker einen großen Gestaltungsspielraum, sagte Koschmieder: „Das ist nicht irgendein kleiner Dorfbürgermeister, da geht es um zweistellige Millionenbeträge.“ Das Geld würden AfD-Stadträte dann natürlich entsprechend ihrer politischen Überzeugungen verteilen. Er habe ungute Vorahnungen, wie ein AfD-Bildungsstadtrat mit Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil verfahren würde.

Von MAZonline

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Ein neues Geheimdienst-Gesetz steht an: Sollte der BND mehr Befugnisse erhalten?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg