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Rechnungshof: Land soll Straßen verschenken

Millionen-Einsparungen möglich Rechnungshof: Land soll Straßen verschenken

Ein brisanter Vorschlag des Rechnungshofs: Brandenburg soll rund 2000 Kilometer seiner Landesstraßen an die Kreise und Kommunen übertragen. Dadurch ließen sich jedes Jahr bis zu 17 Millionen Euro für Bau und Unterhaltung einsparen. Doch die Gemeinden sind von dem Vorschlag gar nicht begeistert.

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Brandenburg soll seine Landesstraßen an die Kommunen abgeben.

Quelle: ZB

Potsdam. Es ist ein brisanter Vorschlag: Brandenburg soll rund 2000 Kilometer seiner Landesstraßen an die Landkreise und Kommunen übertragen. Dadurch ließen sich jedes Jahr bis zu 17 Millionen Euro für Bau und Unterhaltung einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beratungsbericht des Landesrechnungshofs.

Brandenburg hatte 2010 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept für die Landesstraßen des sogenannten Grünen Netzes erstellt. Darunter fallen jene 2060 Kilometer Landesstraßen, die nicht als sonderlich „verkehrswichtig“ eingestuft werden und daher als „abstufungsrelevant“ gelten – also in die Hand der Kommunen übertragen werden sollen. Geschehen ist das jedoch bislang kaum, moniert der Rechnungshof. Stattdessen habe der Landesbetrieb Straßenwesen zum Teil solche Straßen übertragen, die eigentlich beim Land bleiben sollten.

Verkehrsministerium will Empfehlung umsetzen

Bis Ende 2015 seien lediglich 124,1 Kilometer Landesstraßen abgestuft worden – sechs Prozent des vom Ministerium einst ermittelten Bedarfs. „Sollte dieses schleppende Umstufungstempo anhalten, wird der Landeshaushalt unnötig lange durch die zu tragende Baulast für abzustufende Landesstraßen belastet“, heißt es in dem Bericht.

Im Verkehrsministerium will man die Empfehlungen des Rechnungshofs nun doch umsetzen. Es werde derzeit eine entsprechende Strategie erarbeitet, die konkrete Termine für die Übertragung der Straßen enthalten soll, so Ministeriumssprecher Steffen Streu. „Darüber hinaus sollen auch die Verfahrensabläufe im Landesbetrieb Straßenwesen klar geregelt werden.“

Kommunen wollen Straßen in „1a-Zustand“

Doch die Einsparung auf Landesseite würde zu erheblichen Belastungen der Kommunen führen, fürchtet der Städte- und Gemeindebund. „Das Land kann sich nicht einfach einen schlanken Fuß machen. Die 17 Millionen Euro, um die der Landeshaushalt entlastet wird, müssten die Kommunen aufbringen. So oder so bleibt es öffentliches Steuergeld“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Der Straßenbau stehe vor einem riesigen Investitionsstau. Diese Kosten dürften nicht einfach auf die Gemeinden abgewälzt werden, indem man ihnen die vermeintlich weniger wichtigen Straßen „schenke“, so Böttcher. „Brandenburg ist Tourismus- und Pendlerland und deswegen auf gut funktionierende Straßen angewiesen.“ Eine Übertragung komme nur dann infrage, wenn die Verkehrswege in „1-a-Zustand“ seien. „Das ist leider bei vielen Straßen nicht der Fall“, so Böttcher.

CDU ist skeptisch, weil Straßen in „bedauernswertem Zustand“ sind

Vertreter von SPD und Linke sahen sich am Dienstag zunächst nicht in der Lage, den am Montagnachmittag ans Parlament versandten Bericht zu kommentieren. Die CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben eine Nachtschicht eingelegt, um das Papier zu studieren. Sie reagierte kritisch auf die Forderung des Rechnungshofs. „Eine Umwidmung hätte zur Folge, dass die Kommunen Straßen übernehmen müssten, die in einem bedauernswerten Zustand sind“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Deswegen könne man nicht auch von heute auf morgen 2000 Kilometer herabstufen. Wichtig sei, dass das Land mehr in den erhalt der Straßen investiere.

Insgesamt sind 5700 Kilometer Straßen in Landesbesitz. Damit hat Brandenburg unter allen 16 Bundesländern mit 47 Prozent den größten Landesanteil am Straßennetz. Das hat auch historische Gründe. Hintergrund ist die Einstufung der Straßen als Bezirksstraßen zu DDR-Zeiten. Hierdurch erhielten Straßen einen höheren Rang, als es aufgrund ihrer Verkehrsbelastung berechtigt gewesen wäre. 2013 kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass viele Landesstraßen keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung erfüllen – und demnach auf die Kreise oder Kommunen übertragen werden müssten.

Von Torsten Gellner

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