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Brandenburg Aggressive Schuldner und „Reichsbürger“ – So gefährlich leben Gerichtsvollzieher
Brandenburg Aggressive Schuldner und „Reichsbürger“ – So gefährlich leben Gerichtsvollzieher
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08:35 13.01.2019
Gepfändet: Ein Gerichtsvollzieher klebt das entsprechende Siegel auf einen Laptop. Quelle: foto:
Potsdam

Hoher Krankenstand, Bedrohungen durch Reichsbürger und bescheidene Bezahlung – der Landesrechnungshof kritisiert die Arbeitsumstände der rund 120 Gerichtsvollzieher im Land. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht schlagen die Prüfer deshalb eine umfassende Reform der staatlichen Schuldeneintreibung vor.

Gläubiger warten monatelang auf ihr Geld

Grund für die Tiefenrecherche sind die extrem langen Wartezeiten, die Gläubiger in Kauf nehmen müssen, wenn sie Forderungen geltend machen. Drei Amtsgerichte im Land haben laut Rechnungshof-Chef Christoph Weiser auf ihren Internetseiten angegeben, vor einem halben Jahr sei keine Vollstreckung möglich. „Deshalb wenden sich Gläubiger an private Inkassounternehmen“, sagt Weiser. Deren Anzahl habe sich folgerichtig in Brandenburg in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Weiser betont: „Das Recht auf ein zügiges Verfahren hat in Brandenburg Verfassungsrang.“

Gerichtsvollzieher haben im Jahr 2018 rund zwei Millionen Euro Außenstände eingetrieben. Dem Rotstift sind seit 2011 etwa 20 Stellen zum Opfer gefallen, gleichzeitig wurden den Beamten immer mehr Aufgaben übertragen.

Brandenburg stoppte Ausbildung

Zwischen 2003 und 2015 bildete das Land gar keine Gerichtsvollzieher aus – laut Rechnungshof hielten dagegen fast alle anderen Bundesländer an ihren Ausbildungsprogrammen fest. Die ab 2016 bis 2022 eingeplanten 42 Anwärter reichten nicht auf, um den Rückgang des Personals auszugleichen, urteilt der Rechnungshof.

Das Resultat: Jeder fünfte Gerichtsvollzieher hat nach Rechnungshof-Recherchen angezeigt, dass er überlastet ist. Außerdem vervierfachte sich der Krankenstand im Vergleich zum Jahr 2012.

Schutz bei heiklen Einsätzen

Spätestens seit dem Mord an einem Gerichtsvollzieher in Karlsruhe im Jahr 2012 sind die Risiken des Berufs Thema in der Justiz. Denn Gerichtsvollzieher sind – im Gegensatz zu Polizisten – allein im Einsatz und unbewaffnet. Das Justizministerium beabsichtigt deshalb laut Rechnungshof die Anschaffung von stichsicheren Westen. Schließlich gehört es in bestimmten Fällen zur Aufgabe von Gerichtsvollziehern, hartnäckig zahlungs- und auskunftsverweigernde Schuldner festzunehmen oder die Zwangsräumung von Wohnungen zu überwachen.

Künftig sollten die Beamten vor Besuchen bei potenziell aggressiven Schuldnern so genannte Gefährlichkeitsabfragen bei der Polizei vornehmen können, fordert der Rechnungshof – momentan mangele es an solchen Informationen. Ein Schutz sei besonders wichtig, weil Gerichtsvollzieher „Einzelkämpfer“ seien, so Weiser.

Reichsbürger bedrohen Beamte

Zwei Gerichtsvollzieher gaben gegenüber den Prüfern zu Protokoll, dass sie bei Schuldnern, die als „Reichsbürger“ bekannt seien, grundsätzlich nicht mehr vollstreckten. Unter anderem habe es Bedrohungen gegen die Familien der Beamten gegeben. Dieser „Verzicht auf die Durchsetzung rechtmäßiger Forderungen stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage“, sagt Weiser.

Der Rechnungshof schlägt eine finanzielle Aufwertung des gesamten Berufs vor. Dazu sollten Gerichtsvollzieher künftig laufbahntechnisch nicht mehr im mittleren Dienst, sondern im gehobenen Dienst angesiedelt sein.

Mehrere Gerichtsvollzieher sollen laut Prüfbericht Bürogemeinschaften bilden. Dann könnten sie sich im Krankheitsfall besser gegenseitig vertreten und Verwaltungspersonal einstellen, um weniger Zeit für Papierkram aufwenden zu müssen. Das Land müsse entsprechende Verwaltungskräfte und Büroräume zur Verfügung stellen, resümiert der Rechnungshof.

Grüne: „Beruf derzeit nicht attraktiv“

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, die Landesregierung müsse nun Ausbildungskapazitäten schaffen - etwa an der Verwaltungsakademie Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Leidtragende des Personalmangels seien Bürger und Unternehmen, die auf ihr Geld warten müssten. Die Grünen-Fraktion schlägt vor, die Ausbildung auf ein Bachelor-Studium umzustellen. Der Beruf sei „derzeit alles andere als attraktiv“.

Das Justizministerium sieht mit dem Einsatz von sieben Anwärtern 2018 bereits eine Besserung. Die Prüfung einer Einstufung in den gehobenen Dienst laufe, dazu sollten Erfahrungen aus Baden-Württemberg abgewartet werden. 

Von Ulrich Wangemann

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