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Brandenburg Rechnungshof knüpft sich Diplomaten-Schule vor
Brandenburg Rechnungshof knüpft sich Diplomaten-Schule vor
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20:33 28.11.2018
Die BBIS Kleinmachnow unterrichtet in Englisch. Quelle: FOTO: Paul Pacey/dpa
Potsdam

Der Landesrechnungshof verschärft seinen Kurs im Konflikt mit der englischsprachigen Berlin Brandenburg International School (BBIS) in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). Die renommierte Einrichtung, die einzigartig im Bundesland ist, wird als einer der Hauptpunkte im Jahresbericht der Rechnungsprüfer auftauchen. Er wird offiziell am Montag vorgestellt. Tenor: Die Schule, an der viele Diplomatenkinder lernen, solle nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden – oder ihr Geschäftsmodell beziehungsweise ihren Unterricht verändern.

Kritik an der Unterrichtssprache

So kritisieren die Prüfer, die Einrichtung biete keinen Mittelschulabschluss an, der mit den brandenburgischen vergleichbar und im Land anerkannt sei. Eine Brandenburger Schule könne, wolle sie gefördert werden, nicht komplett auf Englisch unterrichten. Außerdem seien die Stipendien für Kinder aus nicht begüterten Familien nicht leicht zugänglich und würden dem Sonderungsverbot des Grundgesetzes widersprechen. Der Rechnungshof betont, die Genehmigung für die Schule sei nur vorläufig. Dagegen weisen die Betreiber darauf hin, dass die Einrichtung seit 28 Jahren besteht.

Schule vermutet „politische Motive“

Der Streit schwelt schon lange. Ein eigenes Kapitel im Rechnungshofbericht stellt allerdings wegen der Prangerwirkung eine neue Qualität da. BBIS-Aufsichtsrats-Chef Frank H. Walter-von Gierke, sagte, er vermute „politisch getriebene Motive des Rechnungshofs“. Man werde die eigene Position „mit Nachdruck vertreten“. Die Schule habe „in den letzten Monaten intensiv versucht, die Vorbehalte des Landesrechnungshofs auszuräumen, das ist uns leider nicht gelungen“, so Walter-von Gierke. Die Einrichtung habe zwar eine „im Schnitt eher wohlhabende Klientel“, unterstütze aber viele Kinder mit Stipendien.

Es geht um gut zwei Millionen Euro

 Eigentlicher Adressat der Rechnungshofkritik ist das Bildungsministerium, denn es erstellt die Zuschussverordnung für Ersatzschulen. Mehr als zwei Millionen Euro im Jahr erhält die Schule am Berliner Stadtrand aus der Steuerkasse – den Rest steuern Eltern bei. Im Monat fallen meist mehr als 1000 Euro Gebühren pro Kind an. Der staatliche Anteil macht etwa ein Sechstel des Schulbudgets aus. 740 Schüler hat die Einrichtung.

Von Ulrich Wangemann

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