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Brandenburg Rechnungshof rügt Bezüge der Kammer-Chefs
Brandenburg Rechnungshof rügt Bezüge der Kammer-Chefs
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19:30 27.11.2017
Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser, rügt zu hohe Gehälter in Handwerkskammern, Geldverschwendung und Schlendrian in der Verwaltung. Quelle: dpa
Potsdam

Die Handwerkskammern Potsdam und Cottbus stehen wegen üppiger Bezüge ihrer Geschäftsführungen in der Kritik. Im Jahresbericht des Landesrechnungshofs, der am Montag vorgestellt wurde, wird beiden Kammern vorgeworfen, dass sie ihren Spitzenfunktionären unangemessen hohe zusätzliche Privilegien gewährten. Laut Rechnungshof erhält die Spitze der Handwerkskammer Potsdam aus Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine zusätzliche arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge. „Man könnte auch kleinere Brötchen backen“, so der Präsident des Rechnungshofs, Christoph Weiser.

Bei den frei verhandelten Bezügen für die Amtsträger orientiere man sich zwar an der Haushaltsordnung des Landes, es seien aber stets individuelle Zuschläge vereinbart worden, rügte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees, verantwortlich für die Kammer-Prüfung. Der Hauptgeschäftsführer der Potsdamer Kammer werde nach Besoldungsstufe B 10 bezahlt (rund 12 200 Euro brutto im Monat). Auf Staatssekretärsebene befindet sich in Brandenburg nur der Staatskanzleichef in dieser Besoldungsstufe. Alle anderen Staatssekretäre erhalten B 9 (rund 10 400 Euro). In dieser Höhe wird der Chef der Cottbuser Handwerkerschaft entlohnt. Laut Rechnungshof seien Kammerchefs anderer Bundesländer deutlich niedriger eingestuft, obwohl deren Amtsbezirke oft größer seien. So habe die Potsdamer Kammer 17 500 Mitglieder, die Vertretung im bayrischen Unterfranken 18 500. Allerdings werde der dortige Hauptgeschäftsführer nur nach B 5 der bayrischen Besoldungsordnung bezahlt (etwa 8600 Euro). Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat den Kammerspitzen bei dreifacher Mitgliederzahl nur eine Besoldung maximal nach B 7 zugebilligt. In Brandenburg existiert keine gesetzliche Vorgabe.

Auf Kritik des Rechnungshofs stieß auch die von üblichen Landeskriterien abweichende Dienstwagennutzung. So stellen die Kammern ihrer Geschäftsführung personengebundene Wagen auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung. Der Rechnungshof, der die Handwerkskammern erstmals geprüft hat, begründete seine Kritik damit, dass die Standesvertretungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts Teil der „mittelbaren Landesverwaltung“ seien. Sie finanzierten sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Gebühren und staatlichen Zuschüssen und seien keine gewinnorientierten Unternehmen. Sie seien somit eher Teil der öffentlichen Verwaltung und deren Regelungen unterworfen.

Die Handwerkskammer Potsdam wies die Kritik zurück und verwies auf ihr Selbstverwaltungsrecht. Legitimierte Gremien würden über Finanzfragen entscheiden. Hinsichtlich der Vergütung der Geschäftsführung sind beide Kammern nicht bereit, Maßstäbe des Beamtenrechts anzulegen. Die Kammer Cottbus erklärte, dass sie nicht nur hoheitliche Aufgaben wahrnehme, sondern mit dem Betreiben zweier Ausbildungseinrichtungen auch Dienstleister sei.

Kritik übte der Rechnungshof auch an der Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung. Pensionszahlungen für Beamte würden den Haushalt zunehmend belasten. Auch für die ab 2019 bundesweit geltende Schuldenbremse gebe es noch kein Landesgesetz. Mittel aus der rund 1,2 Milliarden Euro umfassenden Rücklage sollten stärker zur Schuldentilgung dienen.

Von Volkmar Krause

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