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Rechnungsprüfer sind keine Schiedsrichter

Dienstwagen-Affäre Rechnungsprüfer sind keine Schiedsrichter

Abfuhr für Rot-Rot in der Dienstwagen-Affäre: Der Landesrechnungshof hat eine Prüfung der umstrittenen Dienstwagen-Nutzung abgelehnt. Der politische Streit dauert an, die Opposition erhöht den Druck auf die Regierung. Nach der Versetzung des Büroleiters von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht die CDU von einem „Bauernopfer“.

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Christohph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg.

Quelle: dpa

Potsdam. Der Landesrechnungshof hat es abgelehnt, die umstrittene Nutzung von Dienstwagen durch Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) und ehrenamtliche Feuerwehrleute zu prüfen. „Die Sachverhalte sind weitgehend klar“, erklärte Präsident Christoph Weiser am Montag angesichts offenkundiger Verstöße gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes. „Der Landesrechnungshof möchte nicht in die Rolle eines Gerichtshofs schlüpfen“, hieß es weiter. Zugleich boten die Rechnungsprüfer an, beratend bei einer Neuformulierung der Richtlinie und möglicher Sonderregelungen mitzuwirken.

Belastung für rot-rote Koalition

Damit belastet die Dienstwagen-Affäre weiterhin das rot-rote Regierungsbündnis. Die Opposition im Landtag sprach von einem gescheiterten Versuch der Koalition, sich aus der Verantwortung zu stehlen und nötige Konsequenzen auszusitzen. Der Prüfauftrag an den Rechnungshof sei ein „schlichtes Ablenkungsmanöver“ gewesen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

CDU-Amtskollege Ingo Senftleben nannte die Antwort der Rechnungsprüfer eine „schallende Ohrfeige“ für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Das peinliche Wegducken von SPD und Linke in der Dienstwagenaffäre findet mit der Antwort des Rechnungshofes ein jähes Ende.“ Im Streit um die rechtliche Bewertung von Markovs Privatfahrt mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark hatten sich SPD und Linke vom Landesrechnungshof eine abschließende und neutrale Antwort erhofft.

Spitze der Staatskanzlei unter Druck

Bei der Vergabe von Feuerwehrautos an die stellvertretenden Landesbranddirektoren, darunter Woidkes Büroleiter Carsten Pranz, hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) Fehler eingeräumt. Pranz wurde mittlerweile ins Innenministerium versetzt, was laut Staatskanzlei bereits länger geplant gewesen sein soll. D

er parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sprach von einem „Bauernopfer“. „Diese Entscheidung erscheint menschlich nicht anständig“, sagte Jan Redmann. „Um sich selbst zu schützen, nimmt Woidke offenbar die Beschädigung der Person seines Büroleiters und des Ansehens der freiwilligen Feuerwehr in Kauf.“

Das Innenministerium hatte zuvor die Dienstwagen der Vize-Landesbranddirektoren kassiert, weil die Vergabe nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt war.

Zudem fordert die CDU, die Fahrtenbücher Pranz’ auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Das Innenministerium hatte damit bereits zwei Referate betraut. Auf MAZ-Anfrage gab es vorbehaltlich eines möglichen Rechnungshofurteils bislang keine Auskunft über die Ergebnisse.

Von Bastian Pauly

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