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Rechte Gewalt im Osten "besorgniserregend"

Interview mit CDU-Parteichef Rechte Gewalt im Osten "besorgniserregend"

Anschläge auf Büros von Politikern in Brandenburg nehmen zu. Nicht nur die Linke gerät ins Visier von Neonazis. Auch CDU-Landesparteichef Ingo Senftleben wurde schon bedroht. Die Polizei braucht mehr Personal, um die Delikte aufzuklären, fordert der CDU-Chef im Interview.

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CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.
 

Quelle: dpa

Potsdam. Ingo Senftleben (41) ist Fraktionschef der CDU und seit April auch Landesparteichef. Sein Wahlkreis in Südbrandenburg an der Grenze zu Sachsen ist beliebtes Pflaster für Neonazis.

MAZ: Herr Senftleben, rassistische Gewalt ist im Osten Deutschlands überproportional hoch, wie Zahlen belegen. Wie erklären Sie sich das, 25 Jahre nach der Einheit?

Ingo Senftleben: Die Zahl der Übergriffe ist besorgniserregend. Warum sie im Osten noch immer so hoch ist, lässt sich vielleicht damit erklären, dass es nach der Wende große Veränderungsprozesse in der Gesellschaft gab, denen man freien Raum gelassen hat. Vielfach fehlten wohl einfach auch die Erfahrungen mit anderen Kulturen. Schließlich hat man wohl lange ignoriert: Auch in der DDR gab es eine Neonazi-Szene. Diesem Phänomen ist man aber zu wenig auf den Grund gegangen. Aber um eines deutlich zu sagen: Die absolute Mehrheit der Brandenburger sind Demokraten und lehnen jegliche Form von Rassismus ganz entschieden ab.

Nicht nur Politiker der Linken stehen im Fokus von Neonazis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt bekam Morddrohungen, weil er Flüchtlinge aufnahm. Sie selbst standen auf der Terrorliste der NSU, auf Ihr Bürgerbüro in Lauchhammer wurde 2013 ein Anschlag verübt. Haben Sie inzwischen Ruhe?

Senftleben: Leider nein. Es gibt immer wieder Drohanrufe, Mails oder Briefe. Ich möchte das aber nicht so in die Öffentlichkeit tragen. Einmal, um meine Familie nicht mit Sorgen zu belasten. Und zum anderen bin ich nun mal hauptberuflich Politiker, damit muss man dann umgehen. Schlimmer finde ich, was unseren Ehrenamtlern widerfährt. Aus der Parteibasis höre ich sehr oft, dass Leute, die sich aktiv für Flüchtlinge und gegen Rechts einsetzen, bedroht werden. Die Leute muss man besser schützen, wenn man das Engagement nicht ausbremsen will.

Wie denn?

Senftleben: Polizei und Justiz müssen aktiv sein. Solchen Delikten muss konsequent nachgegangen werden. Die Aufklärungsquote ist aber leider sehr gering in diesem Bereich.

In der Uckermark wurden rechtsextreme Umtriebe von Polizisten bekannt. Ist die Brandenburger Polizei auf dem rechten Auge blind?

Senftleben: Nein, ganz bestimmt nicht. Die Beamten sind sehr engagiert – stoßen nur an personelle Grenzen. Die Arbeitsbelastung ist einfach so hoch, dass nicht schnell und gründlich genug ermittelt werden kann. Die Polizeireform muss dringend korrigiert werden. Im Justizbereich setzt sich das Dilemma dann fort. Ich halte es auch für fatal, wie die Linke eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ins Spiel zu bringen. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, auch auf Länderebene in Brandenburg. Schon als Signal an Rechtsextremisten: Der Staat hat ein Auge auf solche Umtriebe.

Fürchten Sie, dass Rechtsextreme durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, die Brandenburg aufnehmen muss, mehr Zulauf bekommen?

Senftleben: Nein, das glaube ich nicht. An den Einstellungen dieser Leute ändert sich ja nichts, egal ob wenige oder viele Menschen zu uns kommen. Unterschwellige Ängste in der Bevölkerung muss man aber ernst nehmen um zu verhindern, dass die bislang sehr freundliche Stimmung gegenüber Asylbewerbern umschlägt.

Wie kann das gelingen?

Senftleben: In dem man Begegnungsmöglichkeiten schafft. Eine Ghettoisierung von Flüchtlingen in abgelegenen Massenunterkünften darf es nicht geben, sie müssen so weit es geht in Wohnungen untergebracht werden. Das baut nicht nur Vorurteile bei der Bevölkerung ab, sondern auch bei den Asylbewerbern: Das Gefühl, isoliert von den Einheimischen fernab untergebracht zu werden, wirft auch kein so gutes Licht auf das Gastland.

Wie stehen Sie zur Alternative für Deutschland?

Senftleben: Ich habe schon früher erklärt, dass es mit der AfD, die immer weiter nach rechts driftet, keine Zusammenarbeit geben wird. Die AfD ist vielmehr aufgefordert, ihre populistischen Thesen in der Flüchtlingsfrage zu unterlassen: Sie trägt dazu bei, dass sich Rechtsextremisten zu ihren Taten ermuntert fühlen.

Von Marion Kaufmann

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