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Rechte Gewalt nimmt in Brandenburg weiter zu

Verein Opferperspektive Rechte Gewalt nimmt in Brandenburg weiter zu

Die Zahl rechtsgerichteter Kundgebungen nimmt ab, dennoch werden Flüchtlinge zunehmend Opfer von rechter Gewalt. Der Verein Opferperspektive sieht bei den Tätern zunehmend Hemmungen fallen. Besonders die Angriffe auf Minderjährige seien eine „massive Tabuüberschreitung“.

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Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg nehmen rechtsextreme Gewalttaten weiter zu, die Opfer sind vor allem Flüchtlinge und andere Zuwanderer. 2016 seien vom Verein Opferperspektive 221 rechts motivierte Angriffe mit 335 Opfern erfasst worden, so viele Gewalttaten wie noch nie seit Beginn der Dokumentation 2002, sagte Geschäftsführerin Judith Porath bei der Vorstellung der Jahresstatistik am Donnerstag in Potsdam. 175 der Angriffe seien rassistisch motiviert gewesen (79 Prozent), 2015 waren es 142 von 203 Fällen (68 Prozent).

Neben einem versuchten Tötungsdelikt in Schwedt im Oktober 2016, das gegen eine Frau aus Kamerun gerichtet war, waren darunter 186 Fälle von Körperverletzung, 13 Nötigungen und Bedrohungen, sechs Sachbeschädigungen und neun Brandstiftungen, darunter sechs auf bewohnte Unterkünfte und Wohnungen, sowie sechs andere Gewalttaten. 24 der Angriffe richteten sich gegen politische Gegner, in vier Fällen wurden Journalisten, die über rechte Aktivitäten berichten, zum Ziel.

“Enthemmter Vertreibungswille“

Im Vergleich zu 2014 habe sich die Zahl rechts motivierter Angriffe in Brandenburg mehr als verdoppelt, sagte Porath. Damals wurden 98 Gewalttaten erfasst.

Bei den Tätern seien eine wachsende Brutalität und ein zunehmend „enthemmter Vertreibungswillen“ festzustellen, der sich auch in Angriffen auf Kinder und Jugendliche niederschlage, sagte Hannes Püschel von der Opferperspektive. Während 2015 noch 21 rechts motivierte Gewalttaten gegen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gezählt wurden, waren es 2016 bereits 88.

Die Gewalttaten fänden überwiegend im öffentlichen Raum statt, betonte Püschel. Die Betroffenen würden in ihrem Wohnumfeld, an Bahnhöfen und Supermärkten angegriffen, und das am helllichten Tag. Die Opfer nähmen dies in einem als feindselig empfundenen Umfeld „als Spitze des Eisbergs wahr“ und wagten sich zum Teil nicht mehr alleine aus dem Haus. Ihre Bewegungsfreiheit werde so durch die Gewalttaten erheblich eingeschränkt.

Angriff auf Minderjährige bricht Tabus

Besonders die Angriffe auf Minderjährige seien eine „massive Tabuüberschreitung“, die zeige, dass es den Tätern darum gehe, die Betroffenen „um jeden Preis zu verängstigen und zu vertreiben“, betonte Püschel. Die Täter seien meist deutlich älter und fühlten sich durch die Anwesenheit jugendlicher Migranten provoziert. Ein großes Problem sei die zum Teil sehr langsame Strafverfolgung, die zu einem Vertrauensverlust der Opfer in den Rechtsstaat führe, hieß es weiter.

Vor allem in Cottbus und Frankfurt (Oder) sei eine starke Zunahme rechter Gewalt zu beobachten, hieß es weiter. In Cottbus sei mit 41 rechts motivierten Angriffen ein historischer Höchstwert verzeichnet worden. In Frankfurt habe sich die Zahl der Angriffe auf 16 verdoppelt. Weiterer Schwerpunkt war der Kreis Ostprignitz-Ruppin mit 21 Fällen.

Das Innenministerium will die Zahlen der Polizei in der zweiten Märzhälfte bekanntgeben. Die Zahlen seien nur bedingt vergleichbar, weil die Opferperspektive die Sicht der Opfer stärker in den Mittelpunkt stelle, die Motive der Täter zum Teil anders gewichte und ausschließlich Taten mit direkten Auswirkungen auf Menschen erfasse, hieß es. Rechtsextreme Angriffe auf Gedenkstätten wie im vergangenen Jahr in Lieberose würden hingegen anders als bei der Polizei nicht berücksichtigt.

Von Yvonne Jennerjahn

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