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Brandenburg Rechte steuern Proteste gegen Flüchtlingsheime
Brandenburg Rechte steuern Proteste gegen Flüchtlingsheime
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00:17 06.11.2013
Eine Facebook-Seite gegen das Flüchtlingsheim in Pätz. Die Initiatoren sind unbekannt.
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Potsdam

Mit Sorge beobachtet Brandenburgs Innenministerium vermeintliche Bürgerinitiativen und Aufmärsche gegen Asylbewerberheime in Gransee (Oberhavel) und Pätz (Dahme-Spreewald). „Es handelt sich hier eindeutig nicht um spontanen Bürgerprotest“, so Ingo Decker, Sprecher von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) zur MAZ. Die Initiatoren kämen vielmehr aus der rechten Szene, „sowohl aus der NPD als auch aus dem noch radikaleren Kameradschaftsspektrum“.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte das mit Bilddokumenten für den Aufmarsch durch Bestensee und Pätz vor gut einer Woche nachgewiesen: Den Lautsprecherwagen fuhr demzufolge ein lokaler NPD-Funktionär, am Mikrofon standen sowohl der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke als auch zwei NPD-Funktionärinnen. Die Bürgerinitiative in Pätz weist gern darauf hin, parteiunabhängig zu sein, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache, sagt Decker. Nach Angaben der Initiative würden die Demonstrationen zwar von einer parteilosen Privatperson angemeldet, doch das sei nur die halbe Wahrheit. „Der Anmelder Sven M. ist dem Verfassungsschutz aus dem noch radikaleren Kameradschaftsspektrum sehr wohl bekannt“, sagt Decker. Er sei Mitglied der 2011 verbotenen Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ gewesen sowie Teilnehmer von rechten Aufmärschen, etwa in Dresden.

Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf unterhalten auch in Gransee und Pätz sogenannte Bürgerinitiativen Facebook-Seiten, in denen Proteste gegen die Pläne für Asylbewerberheime organisiert werden. Ministeriumssprecher Decker: „Noch wissen wir nicht, wer genau hinter den Seiten steckt. Aber es gibt Indizien für eine maßgebliche Beteiligung von Robert W. vom NPD-Kreisverband Oberhavel bei der Granseer Seite.“ Mehrere Meinungsäußerungen auf den Seiten, die von den Betreibern toleriert würden, stellen Decker zufolge Straftatbestände dar. Beispielsweise, wenn dazu aufgerufen wird, die Gebäude anzuzünden. „Der Verfassungsschutz hat Facebook davon in Kenntnis gesetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Decker weiter.

Das Innenministerium geht jedoch nicht davon aus, dass die Facebook-Seiten „Nein zum Heim“, die es auch in anderen Bundesländern gibt, zentral vom NPD-Bundesvorstand gesteuert werden. Vielmehr handele es sich Übernahmen des Hellersdorfer Modells, das von bestimmten Kräften vor Ort als erfolgversprechend und kampagnenfähig angesehen werde. Anders als die bisherigen Themen der NPD wie Grenzkriminalität oder Eurokrise sei das Thema Asylbewerber anschlussfähig in der Gesellschaft.

In einigen Regionen Sachsens und Thüringens haben rechte Kräfte damit Erfolg. So folgten im sächsischen Schneeberg am Sonnabend rund 1500 Menschen dem Aufruf zu einem Fackelmarsch gegen ein Asylbewerberheim. Ein lokaler NPD-Funktionär hatte die Veranstaltung angemeldet.

„In Brandenburg treffen die Rechten allerdings anders als in den 1990er-Jahren überall auf Widerstand“, so Decker: „Damals gab es bei uns noch keine wehrfähige Zivilgesellschaft.“ Von den Aktionen der rechten Szene klar zu unterscheiden seien „Fragen und Ängste der Bürger, die im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung von Asylbewerberunterkünften artikuliert werden“. Denen müsse durch Bürgerbeteiligung, Information und Diskussion begegnet werden.

Von Marina Mau

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