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Rechtsextreme Gewalttaten stark angestiegen

Politisch motivierten Straftaten Rechtsextreme Gewalttaten stark angestiegen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte am Freitag die aktuellen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vor. Im Blickpunkt steht dabei die starke Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Land. Zudem nannte der Minister erstmals Daten zur Kriminalität von Zuwanderern, die manchen überraschen werden.

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Die Zahl rechter Gewalttaten steigt, die Aufklärungsquote schwerer Gewalttaten wie dem Anzünden von Asylbewerberheimen sinkt.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter stellte am Freitag die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität vor.

Nach der offiziellen Statistik nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf 1972 Fälle zu. Dabei wuchs die rechtsmotivierte Kriminalität um mehr als 23 Prozent, während im linken Spektrum ein deutlicher Rückgang der Straftaten um 38 Prozent registriert wurde.

Gewalttaten von rechts und links nehmen zu

Bei den rechten Gewalttaten gab es sogar einen Anstieg um 77 Prozent auf 129; auch die linksgerichteten Gewaltdelikte nahmen von 30 Fällen im Jahr 2014 auf 48 zu. Hintergrund dieser Entwicklung sei eindeutig die starke Zuwanderung von Flüchtlingen. „Die rechten und die linken Ränder unserer Gesellschaft werden zunehmend gewaltbereiter“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Diese Eskalation sei besonders bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Asylpolitik zu beobachten.

Eigentlich wäre im vergangenen Jahr ein Rückgang der politisch motivierten Straftaten zu erwarten gewesen, weil es im Gegensatz zu den Vorjahren keine Wahlen gab, bemerkte Schröter. „Denn in Wahljahren gibt es zahlreiche Sachbeschädigungen wie das Abreißen von Wahlplakaten.“ So habe es vor der Bundestagswahl 2013 rund 200 derartige Delikte gegeben und 2014 mit insgesamt drei Wahlen 400 Taten. Vor diesem Hintergrund sei der Anstieg im vergangenen Jahr besonders bedenklich.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Die rechten und die linken Ränder unserer Gesellschaft werden immer gewaltbereiter.“

Quelle: dpa

Staatsschutz bekommt mehr Personal

Angesichts des rapiden Anstiegs rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten stockt Brandenburg das Personal beim Staatsschutz deutlich auf. In den vier Polizeidirektionen würden neben den bislang 139 weitere 40 Beamte eingesetzt, kündigte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Freitag in Potsdam an.

Die Ermittler konnten immerhin deutlich mehr Delikte aufklären. Die Aufklärungsquote stieg um 4 Prozentpunkte auf 58 Prozent. Dagegen sank die Quote bei den schweren Gewalttaten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen in Asylbewerberheimen von 94 Prozent auf 77 Prozent. Vor wenigen Wochen wurden allerdings zwei mutmaßliche Brandstifter in Nauen (Havelland) festgenommen, die auch für den schweren Brandanschlag auf eine Sporthalle verantwortlich sein sollen.

Auch die fremdenfeindliche Hetze im Internet habe deutlich zugenommen, berichtete Polizeipräsident Mörke. Im vergangenen Jahr wurden knapp 80 dieser Delikte verfolgt, viermal so viele wie im Vorjahr.

Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche

Von den 47 000 im vergangenen Jahr nach Brandenburg eingereisten Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden im vergangenen Jahr knapp 3200 Straftaten registriert. Damit liege die Kriminalitätsrate dieser Gruppe auf dem gleichen Niveau wie bei der einheimischen Bevölkerung, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter. „Mit der Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge war auch eine Erhöhung der Zahl der Straftaten zu erwarten.“ Mit 1232 Taten lagen Ladendiebstähle weit vorn, gefolgt von Körperverletzungen (575) und Widerstandsdelikten (234). Außerdem wurden 15 Fälle sexuellen Missbrauchs verfolgt. Die Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern waren erstmals erhoben worden.

Von MAZonline und dpa

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