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Brandenburg Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“
Brandenburg Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“
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08:52 06.04.2016
Der „III. Weg“ bei einer Demonstration im April 2015. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter Postkarten von der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ bekommen. Darauf ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Als Reiseweg sind Optionen anzukreuzen: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer “volksfeindlichen Politik der Bundesregierung“ sollten ausreisen und Kriege in Afrika vor Ort lösen.

Unter den Empfängern sind Politiker wie Kai Weber (SPD) und Tamás Blénessy (Linke) sowie Aktivisten des alternativen Jugendprojekts „Freiland“ und Journalisten.

Kein Straftatbestand

Solche Postkarten bekamen auch Berliner Politiker und bereits Anfang März, kurz vor der Landtagswahl, wurden diese bereits in Rheinland-Pfalz an Abgeordnete verschickt. Eine Betroffene hatte daraufhin eine der Karten zur Polizei gebracht. Die Staatsanwaltschaft sah im Inhalt der Postkarte und der Zusendung an Abgeordnete „den Tatbestand der Volksverhetzung (...) oder einen anderen Straftatbestand“ nicht erfüllt und verzichtete auf Ermittlungen.

Warnung vor dem „III. Weg“

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ gewarnt. Sie spiele in der Szene eine gefährliche Rolle, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ Anfang August 2015: „Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern.“ „Der III. Weg“ ist auch in Brandenburg aktiv. Aktivitäten waren unter anderem Zossen (Teltow-Fläming), Werder (Havel) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) zu beobachten.

Von MAZonline

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