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Rechtsextreme „Spreelichter“ zündeln weiter

„Volkstod“-Kampagne Rechtsextreme „Spreelichter“ zündeln weiter

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit 2012 verboten, doch ihr brauner Geist lebt weiter. Die rechtsextreme „Volkstod“-Kampagne hält an. Zuletzt schütteten Neonazis vor dem Landratsamt in Senftenberg ein künstliches Grab auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einer verbotenen Vereinigung.

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Die „Spreelichter“ erregten mit gespenstischen Fackelmärschen Aufsehen.

Quelle: MAZ/Screenshot Youtube

Potsdam. Ein Haufen Erde, zwei Teelichter und ein Holzkreuz versperren den Weg ins Landratsamt. An dem fingierten Grab prangen unzweideutige Botschaften: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod.“ Und: „Europapolitik zerstört unser Volk.“ Das Bild, das sich zu Wochenbeginn in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) bot, ist kein Einzelfall. Pathos beladene Neonazi-Propaganda fand sich seit Ende Juni auch vor Schulen und Verwaltungsbauten in Lauchhammer, Großräschen und Elsterwerda (Elbe-Elster).

Die rechtsextreme „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit drei Jahren verboten – doch zumindest ihr brauner Geist lebt weiter. Denn die „Volkstod“-Kampagne trägt die Handschrift jener Gruppierung, die in der Szene angesichts effekthascherischen Aktionen wie Fackelmärschen als „Spreelichter“ firmierte. Deshalb ermittelt jetzt auch der Staatsschutz der Kriminalpolizei – wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. „Es muss geklärt werden, ob ein Zusammenhang zur verbotenen ,Widerstandsbewegung’ in Südbrandenburg besteht“, sagt Lutz Miersch, Sprecher der Polizeidirektion Süd.

Neonazis setzen „Volkstod“-Kampagne fort

Im Potsdamer Innenministerium hält man sich in dieser Frage bedeckt. Laut Verfassungsschutz begeht die frühere Führungsriege der „Spreelichter“ keine koordinierten rechtsextremistischen Aktionen mehr. Die populäre „Volkstod“-Kampagne sei in der Szene vielfach kopiert worden und mittlerweile Bestandteil der rechtsextremen Ideologie.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen aus dem Kreis der „Spreelichter“-Protagonisten sollen deshalb spürbar abgenommen haben, erklärt die stellvertretende Sprecherin im Innenministerium, Susann Fischer. Gut die Hälfte der einstigen Kameraden sollen sich inzwischen zurückgezogen haben. „Einige wenige begehen weiterhin Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Nach MAZ-Informationen ist der frühere Kopf der „Spreelichter“, Marcel F. aus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz), weiterhin in der Szene aktiv. Es ist nicht auszuschließen, dass er an der Fortsetzung der „Volkstod“-Kampagne beteiligt ist. Dass die „Spreelichter“ mit ihren aufwendig produzierten Videoclips im Internet zeitweilig eine große Reichweite erzielten, wird maßgeblich dem ehemaligen NPD-Mitglied zugeschrieben. Mittlerweile ist Marcel F., der 2013 erfolglos vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Verbot seiner Gruppierung klagte, allerdings darauf bedacht, nach außen hin als Einzelperson zu agieren – was die Arbeit von Verfassungs- und Staatsschutz erschwert.

„Spreelichter“ als Szenevorbild

Hinter den aufgeschütteten Gräbern mit Holzkreuzen stecken für Szene-Experte Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus zweifelsfrei „Autonome Nationalisten“. „Diese Leute orientieren sich eindeutig an der ,Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ und übernehmen die ästhetischen Elemente, die Formen und Inhalte dieser Vorbilder“, sagt Wilking. „Die derzeit noch unbekannte Gruppe agiert vor allem im Bereich des südlichen Landkreises Oberspreewald-Lausitz und dürfte sich aus Schülern und Lehrlingen aus diesem Umfeld zusammensetzen.“

Seit April 2014 beobachtet Wilking, wie Neonazis landesweit verstärkt an die „Volkstod“-Kampagne der „Spreelichter“ anknüpfen. Inhaltlich und formal orientierten sich auch die aktionsorientieren Gruppen „Licht und Schatten“ in Potsdam und dem Umland und „Freie Kräfte Neuruppin“ (Ostprignitz-Ruppin) an diesem Vorbild, sagt Wilking. Gegen die Strukturen ist der Staat offenbar wirkungsvoll vorgegangen – doch der Kampf gegen die braune Ideologie scheint ungleich schwerer.

Rechtsextremes Netzwerk in Südbrandenburg

Die „Spreelichter“ – oder auch „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – sind im Juni 2012 durch den damaligen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten worden. Ein Jahr später bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot.

Auf sich aufmerksam machte das Netzwerk etwa mit gespenstisch inszenierten Fackelzügen, die mit professionell produzierten Videos im Internet dokumentiert wurden.

Die „Volkstod“-Kampagne wird fortgesetzt, besonders in Südbrandenburg. Die rechte Szene warb dort im Wahlkampf unter anderem als Krümelmonster kostümiert auf Schulhöfen um Nachwuchs.

Von Bastian Pauly

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