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Neonazis auf Vormarsch in die bürgerliche Mitte

Verfassungsschutz Neonazis auf Vormarsch in die bürgerliche Mitte

Sie mischen sich unter bürgerliche Demonstranten und erreichen mit fremdenfeindlichen Facebook-Posts eine breite Masse: Rechtsextremisten gewinnen auch in der bürgerlichen Mitte an Einfluss. Davor warnt der Brandenburger Verfassungsschutz. Auf die Behörde kommt immer mehr Arbeit zu.

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Die bürgerliche Mitte im Visier: Brandenburgs Neonazis haben ihren Aktionsradius erweitert.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Strategie scheint aufzugehen. Am rechten politischen Rand suchen Neonazis den Schulterschluss mit „besorgten“ Bürgern. „Im bürgerlichen Spektrum ist eine Erosion der Abgrenzung zum Rechtsextremismus sichtbar“, sagte Heiko Homburg am Montagabend in Potsdam. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zur Diskussion über „Extremismus in Brandenburg“ geladen.

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 sind bewährte Grenzen verschwommen: Neonazis können sich ohne Widerrede auf Anti-Asyl-Kundgebungen unter bürgerliche Demonstranten mischen, in sozialen Netzwerken diskutieren beide Lager einmütig gegen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Rund 100 Facebook-Seiten wie die „Nein zum Heim“-Initiativen in vielen Orten beobachtet der Verfassungsschutz. „Davon schlagen wir 60 Prozent dem Rechtsextremismus zu“, sagte Homburg. Er sieht mit Sorge, wie seine Behörde immer mehr zu tun bekommt: nicht nur mit Neonazis, sondern auch mit Islamisten und Linksradikalen.

Die politische Polarisierung ist eine Bewährungsprobe für die Bundesrepublik, die sich per Grundgesetz als „wehrhaft“ und „streitbar“ definiert – daraus leiten Verfassungsschützer ihren Arbeitsauftrag ab. „Wir müssen als Demokraten intolerant sein gegenüber denen, die die Demokratie abschaffen wollen.“ Homburg ist alarmiert, weil es 2015 mit 129 rechten Gewalttaten so viele gab wie seit 1993 nicht mehr, linke Delikte erreichten mit 48 Fällen ein historisches Hoch. Der Verfassungsschutz zählt mehr als 1000 Rechts- und fast 500 Linksextremisten, hinzu kommen 70 Islamisten, von denen 50 als gewaltbereit gelten.

Letztere seien die eigentliche Gefahr, erklärte der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen, der mit strittigen Thesen etwa gegen das typisch deutsche Primat des Datenschutzes argumentierte, was eine effektive Strafverfolgung islamistischer Terroristen verhindere. Die Lage sei fragil und die Diskussionskultur defekt, sagte van Hüllen, der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als europaweites Phänomen einordnete. „Der Islamismus ist die Ursache, der Rechtsextremismus die Wirkung.“

„In Brandenburg haben wir mit Rechtsextremismus mehr zu tun als mit Islamismus“, sagte dagegen Verfassungsschützer Homburg, der unter Neonazis einen Trend zu Intellektualisierung und neuen, losen Organisationsformen ausgemacht hat.

Dazu zählt etwa die Splittergruppe „Der III. Weg“, die sich als Kleinpartei inszeniert und in Potsdam-Mittelmark einen Stützpunkt unterhält. Protagonist ist Maik Eminger aus Grabow, dessen Bruder sich im Prozess um den „Nationalsozialistischer Untergrund“ als Mitangeklagter vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss.

Stellvertretend für die Intellektualisierung steht das Gesicht der Rechtsrock-Band „Hassgesang“, Maik Bunzel. Der gebürtige Cottbuser wurde 2016 an der Universität Greifswald promoviert und arbeitet als Rechtsanwalt.

Von Bastian Pauly

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