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Rechtsstreit soll vermieden werden

Neue Ausschreibung bei der S-Bahn in Berlin Rechtsstreit soll vermieden werden

Zur Abwendung eines langwierigen Rechtsstreits wird das Verfahren um die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn demnächst neu gestartet. Der mit dem Ausschreibungsgewinner dann auszuhandelnde Vertrag soll ab Ende 2017 insgesamt 15 Jahre gültig sein, wie die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, gestern sagte.

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Quelle: dpa

BERLIN. Zudem muss sich der künftige Betreiber verpflichten, neue Fahrzeuge zu beschaffen und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben Rohlands erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder derzeit die Bekanntmachung zur Vergabe des Teilnetzes. Sie solle noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Erstmals war die Teilausschreibung im Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn hatte jedoch gegen einen Teil der Kriterien geklagt, wonach der Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht erneut zum Zuge kommt. Das Kammergericht signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine „Modifizierung“ des Verfahrens an, und die Bahn zog ihre Klage zurück.

Die Frage sei nun „rechtssicher geprüft“ worden, sagte Rohland. Das Ergebnis sei jetzt der Neustart des Verfahrens. (dapd)

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