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Woidke und die Regierungskrise

Entlassungen der Mitarbeiter Woidke und die Regierungskrise

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trennt sich von seinen engsten Mitarbeitern. Der Staatskanzleichef und der Regierungssprecher müssen gehen. In der Öffentlichkeit hatte Brandenburgs Machtzentrale zuletzt ein schlechtes Bild abgegeben – wegen der Dienstwagenaffäre und eines folgenschweren Streits in der Staatskanzlei.

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Unter Zugzwang: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete am Dienstag in der Staatskanzlei die Entlassung zweier seiner engsten Mitarbeiter.

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) baut seine Machtzentrale um. Nach wochenlangen Querelen um Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) trennt sich der Regierungschef von seinem wichtigsten Mitarbeiter. Der 56-Jährige wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Woidke am Dienstag in Potsdam verkündete. Mit sofortiger Wirkung entließ er außerdem Regierungssprecher Andreas Beese. Die Personalwechsel begründete Woidke mit erheblichen Vertrauensverlusten.

Zeeb stehen ab sofort Übergangsgeld und Ruhegehalt zu. Beese wird in eine Fachabteilung eines Ministeriums wechseln.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) baut seine Regierungszentrale um. Die MAZ stellt vor, wer aus der Staatskanzlei fliegt und wer stattdessen kommt.

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Das Verhältnis von Woidke zu Zeeb hatte in den vergangenen Monaten offenbar großen Schaden genommen. „Das Vertrauensverhältnis ist gestört“, sagte Woidke. Eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Neuer Chef der Staatskanzlei wird Thomas Kralinski (44/SPD). Der bisherige Leiter der Landesvertretung beim Bund soll kommenden Dienstag im neuen Amt vom rot-roten Kabinett bestätigt werden.

Ihm folgt Martin Gorholt (60/SPD) nach, bisher Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Diesen Posten übernimmt Ulrike Gutheil. Die 57 Jahre alte Juristin ist derzeit Kanzlerin der Technischen Universität Berlin. Den Posten des Regierungssprechers übernimmt ab sofort der bisherige Sprecher des Bildungsministeriums, Florian Engels. Der 56-Jährige arbeitet seit 1990 als Sprecher in verschiedenen Positionen und gilt als erfahrener Medienprofi. Der bisherige Regierungssprecher Beese habe in Auseinandersetzungen mit Journalisten „die Grenze des gegenseitigen Respekts mehrfach überschritten“, sagte Woidke.

Auslöser der Personalrochaden war ein Streit in der Staatskanzlei, den Zeeb bereits im Juni mit seinem Rücktrittsgesuch quittiert hatte, das Woidke aber zunächst nicht annehmen wollte. Hintergrund war unter anderem die seit dem Frühjahr schwelende Dienstwagenaffäre um den früheren Büroleiter des Ministerpräsidenten. Wie am Montag herauskam, hatte Zeeb bereits seit Oktober 2014 von Rechtsverstößen gewusst und das Parlament in dieser Frage belogen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte, Woidke mache mit einer „Entlassungswelle“ seine „engsten Mitarbeiter für das miserable Erscheinungsbild“ der Regierung verantwortlich. Der Vorwurf der Lüge stehe nach wie vor im Raum, da Zeeb im Landtag als Vertreter der Landesregierung aufgetreten sei. Die Dienstwagen-Affäre müsse weiter aufgeklärt werden, sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann.

Staatsanwaltschaft fordert zusätzliche Akten an

In der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Büroleiter des Ministerpräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Potsdam weitere Akten angefordert. „Wir prüfen den Sachverhalt unter allen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten“, sagte Oberstaatsanwältin Sigrid Komor am Dienstag der MAZ.

Als Straftatbestände kommen Betrug und Urkundenfälschung in Betracht. Das Innenministerium hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Bürochef und ehrenamtliche Vize-Branddirektor soll mit seinem Feuerwehrdienstwagen privat gefahren sein und Fahrtenbücher gefälscht haben.

Von Bastian Pauly und Igor Göldner

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