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Reiche Kommunen müssen weiter zahlen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Reiche Kommunen müssen weiter zahlen

Es bleibt dabei: Finanzstarke Kommunen in Brandenburg müssen schwächere Städte und Gemeinden unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden von drei Kommunen gegen eine Umlage als unzulässig zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

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Quelle: dpa

Karlsruhe. Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) hatten damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg vom August angegriffen, wonach die Umlage zulässig ist.

Die Karlsruher Richter sahen weder Grundlage noch Veranlassung, den Fall zu überprüfen.

Laut Brandenburger Gericht gab es 2012 landesweit elf Städte und Gemeinden, die Umlagen von insgesamt mehr als 30 Millionen Euro zahlen mussten. Grundlage für die Berechnung bilden die Steuerkraft und der Finanzbedarf einer Kommune: Übersteigen die Steuereinnahmen den Bedarf um 15 Prozent, müssen die Gemeinden ein Viertel abführen.

Eine derartige Umlage gibt es in elf anderen Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. dpa

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