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Brandenburg Reichsbürger belästigen Richter mit Malta-Masche
Brandenburg Reichsbürger belästigen Richter mit Malta-Masche
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09:29 28.09.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung greift in ihrem Kampf gegen die ihrer Auffassung nach illegitime deutsche Regierung märkische Justizbedienstete an. Einzelne Mitarbeiter der Justiz erhielten neuerdings „fingierte Schadenersatzforderungen in teilweise horrender Höhe“, sagt der Sprecher des Justizministeriums Brandenburg, Alexander Kitterer. 13 Fälle bestätigt die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Brandenburg/Havel, Jasmin Wiriadidjaja. Betroffen seien Richter, Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen und Gerichtsvollzieher.

Rechtsextreme Sekte

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches an. Deshalb verweigern sie Zahlung von Abgaben, Steuern oder Strafzahlungen. Deshalb haben sie ständig Ärger mit Ämtern.

Als rechtsextrem wird die extrem heterogene Bewegung meist in der Literatur bezeichnet, wobei es sich nicht um klassische Neonazis handelt. Eher trägt die Bewegung sektenhafte Züge und beruft sich oft auf den „Freistaat Preußen“. Viele Reichsbürger leugnen den Holocaust.

Die Grenzen von 1914 beziehungsweise 1937 – je nach Gruppe – definieren für die Reichsbürger das Staatsgebiet.

Deshalb hat das Ministerium eine Handlungsanleitung an die Gerichts- und Behördenleiter herausgegeben. Inhalt: Die Führungskräfte sollen regelmäßig überprüfen, ob bedrohte Mitarbeiter in einer internationalen Schuldner-Liste auftauchen – die wird im US-Staat Washington geführt. Eintragungen sind dort viel leichter möglich als in anderen Ländern.

Schuldtitel per „Malta-Masche“

Problematisch wird es, wenn Reichsbürger auf Basis solcher Einträge gegen einzelne Justizmitarbeiter Schuldtitel im Ausland erwirken – insbesondere in Malta. Sie berechtigen auch in Deutschland zum Eintreiben von Forderungen. Behördenintern ist von der „Malta-Masche“ die Rede.

Die Regierung in Potsdam sichert ihren Angestellten deshalb zu, sie im Fall einer solchen Anfeindung zu verteidigen und Kosten zu übernehmen. Konkret können über das US-Konsulat in San Francisco Listen-Eintragungen gelöscht werden. Bislang kam es so weit nur in einem Fall aus Bayern.

Feindselige Post erhalten Gerichte häufig

Feindselige Post von Reichsbürgern – ihre Zahl schätzt das brandenburgische Innenministerium auf 200 bis 300 – erhalten märkische Gerichte oft. 15.000 Euro Schadenersatz habe ein offenbar der Reichsbürger-Bewegung nahestehender Mann vor einiger Zeit gefordert, sagt die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris Le Claire. Die märkische Justiz habe ohne rechtliche Grundlage in sein Leben eingegriffen, so der Reichsbürger. Von Forderungen in Höhe von 100.000 Euro berichtet auch Potsdams Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Peters. Allerdings seien die Schreiben schon am Schriftbild als Vorlagen aus dem Internet zu erkennen und so abstrus formuliert, dass sie sofort aussortiert würden.

Peters Kollegin vom Amtsgericht Brandenburg/Havel, Adelheid van Lessen, plädiert dafür, den Reichsbürgern „nicht zu viel Bedeutung“ zukommen zu lassen – auch wenn Angehörige dieser Weltanschauung im Amtsgericht Brandenburg durchaus schon versucht hätten, sich hinter den Richtertisch zu stellen – oder einfach während der Verhandlung stehen blieben.

Von Ulrich Wangemann

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