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Reichsbürger blockieren Gerichte

Protest gegen den Staat Reichsbürger blockieren Gerichte

Rechte Verschwörungstheoretiker belasten die Brandenburger Justiz mit kruden Verfahren und ungebührlichem Verhalten bei Verhandlungen: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden zunehmend zum Problem für märkische Richter.

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Mit Aktenberg vor Gericht: Der selbst ernannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, residiert in Sachsen-Anhalt.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen Finanzämter und Steuerbescheide nicht an: Die sogenannten Reichsbürger bringen Brandenburgs Finanzrichter auf die Palme. Die rechtsgerichtete Gruppe belaste die Justiz enorm, sagte der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Professor Thomas Stapperfend, am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Von der Anzahl her ließen sich die Verfahren, bei denen es meist um nicht bezahlte Steuern geht, noch bewältigen. Etwa fünf Prozent der Prozesse gingen auf das Konto von Reichsbürgern. „Sie belasten uns vor allem mit ihrer Art und Weise“, so Stapperfend. „Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe zu streuen.“

Massenauflauf im Gerichtssaal

Erst vor drei Wochen habe ein Beschuldigter während einer Verhandlung die Polizei gerufen, weil er sich schlecht behandelt fühlte. In einem anderen Fall seien über die Videoplattform Youtube Anhänger zu einem Gerichtstermin gerufen worden. 30 pöbelnde Reichsbürger blockierten so das Gericht. „Wir setzen solche Termine inzwischen nur noch an, wenn der Sicherheitsdienst im Haus ist“, so Stapperfend.

Er beobachte das Phänomen seit etwa zwei Jahren mit wachsender Sorge. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass es sich nur um eine vorübergehende Modeerscheinung handelt“, so der stellvertretende Gerichtspräsident. Die Reichsbürger, die vor Gericht auftauchten, seien oft „wirtschaftlich nicht so erfolgreich“, erklärt der Jurist. Einige hätten mehrere Insolvenzen hinter sich. Eine Zeit lang habe ein Steuerberater, der in die Szene abgeglitten sei, bei vielen Verfahren eine Rolle gespielt. Inzwischen sei dem Mann die Zulassung entzogen worden.

Wie gefährlich die Reichsbürger sind, ist umstritten. Die frühere brandenburgische Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber hatte erklärt: „Ein Teil der sogenannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“ Die rechtsextremistische „Reichsideologie“ geht laut Verfassungsschutz zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik. „Reichsbürger“ und ihre „Reichsregierungen“ behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als „GmbH“. Das Potsdamer Innenministerium hat Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Staatsleugnern herausgegeben. „Diskussionen sind wenig zielführend. Die Personen wollen Verwirrung stiften, um staatliche Stellen von rechtlich gebotenem Handeln abzulenken“, heißt es da unter anderem.

In der Mark gibt es rund 100 Aktivisten

In Brandenburg tummeln sich rund 100 Reichsbürger. Immer wieder fallen die reaktionären Esoteriker unangenehm auf. Sie wollen kein Bußgeld wegen Falschparkens zahlen oder legen Widerspruch gegen Gebühren- und Steuerbescheide ein. Im Mai gab sich ein 45 Jahre alter Mann bei einer Polizeikontrolle in der Prignitz als Reichsbürger aus. Er wurde wegen Urkundenfälschung angezeigt, nachdem er den Beamten seinen „Reichsausweis“ zeigte. Zudem hatte er an seinen Kennzeichen Aufkleber des Deutschen Reiches angebracht und damit die übliche Europalitze überklebt.

Von Marion Kaufmann

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