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Reichsbürger werden auch in Brandenburg immer aggressiver

Rechtsextreme Sekte Reichsbürger werden auch in Brandenburg immer aggressiver

Sie verweigern Steuern, halten sich nicht an Vorschriften und lehnen den Staat ab: Rund 200 bis 300 selbst ernannte „Reichsbürger“ sorgen in Brandenburg für immensen Aufwand. Die Szene wird immer aggressiver und kommt immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Wir haben einige Fälle in Brandenburg dokumentiert.

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Ein Reichsbürger präsentiert seinen „Deutsches Reich Reisepass“.

Quelle: dpa

Potsdam. Seit Jahren kämpfen sogenannte “Reichsbürger“ gegen den Staat. Aus den zunächst verbalen Auseinandersetzungen sind zunehmend körperliche Angriffe geworden. Vor allem in Finanzämtern treten sie immer aggressiver auf. “Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten“, sagte der Rechtsextremismus

Experte Dirk Wilking des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, der ein Handbuch für Amtsmitarbeiter herausgegeben hat. “In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen ’Reichsbürger’ mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen.“

Zusammenhang zwischen “Reichsbürgern“ und Pegida

“Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich“, warnte Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der “Reichsbürger“ sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Gerichtsvollzieher schützten sich, indem sie bei “Reichbürgern“ nur noch in Begleitung von Polizisten tätig würden, erläuterte Wilking. “Auch die Gerichte treffen inzwischen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.“

„Reichsbürger“ – eine rechtsextreme Sekte

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1914 beziehungsweise 1937 – je nach Gruppe – zugrunde.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere.

Als rechtsextrem wird die extrem heterogene Bewegung meist in der Literatur bezeichnet, wobei es sich nicht um klassische Neonazis handelt. Eher trägt die Bewegung sektenhafte Züge und beruft sich oft auf den „Freistaat Preußen“. Viele Reichsbürger leugnen den Holocaust.

Die Szene der „Reichsbürger“ wird immer aggressiver und kommt immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. MAZonline hat einige Fälle dokumentiert:

September 2016:
Die „Reichsbürger“ belästigen neuerdings Brandenburgs Justizbedienstete mit der „Malta-Masche“. Einzelne Mitarbeiter der Justiz erhielten neuerdings „fingierte Schadenersatzforderungen in teilweise horrender Höhe“, sagt der Sprecher des Justizministeriums Brandenburg, Alexander Kitterer. Das Ministerium hat deshalb eine Handlungsanleitung an die Gerichts- und Behördenleiter herausgegeben, wie sie sich gegen die „Malta-Masche“ zur Wehr setzen können. Die Regierung in Potsdam sichert ihren Angestellten zu, sie im Fall einer solchen Anfeindung zu verteidigen und die Kosten zu übernehmen.

Der Fantasie-Ausweis einer „Reichsbürgerin“

Der Fantasie-Ausweis einer „Reichsbürgerin“.

Quelle: dpa

Juli 2016: Ein „Reichsbürger“ ist vom Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Brief, mit dem sich Gerhard T. an den Landkreis gewandt hatte. Dieses Schreiben enthielt Ausführungen, wie sie für Reichsbürger typisch sind. Darin wurden der Landkreis wie auch die Bundesrepublik Deutschland als „Firma“ und „BRD-GmbH“ bezeichnet und deren Legitimität bestritten. Der Angeklagte unterstellte der in dem Schreiben persönlich angesprochenen Mitarbeiterin des Landkreises, dass sie ihn “arglistig täusche, indem sie sich als Beamter“ ausgebe.

Februar 2016: Ein selbst ernannter „Reichsbürger“ verschanzte sich Anfang Februar mit seiner Ehefrau und seinen sechs Kindern in der Prignitz in seinem Haus. Der 54-Jährige wollte um jeden Preis verhindern, dass ihm der Strom abgeschaltet wird. Er fuchtelte mit einem Messer herum und drohte, alle umzubringen, die ins Haus kämen. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) war notwendig, um die Situation zu klären und den Mann festzunehmen. Während das SEK die Lage vor dem Haus des Reichsbürgers sondierte, fand dieser die Zeit, über den SEK-Einsatz zu twittern: „Die Terroreinheiten sind in Position und warten nur darauf eine deutsche Familie zu erledigen“. Der Sohn des Mannes kritisierte den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig.

Januar 2014:
Ein 40-Jähriger bedrohte in Velten zwei Beamte des Hauptzollamtes Berlin mit einem Beil, als sie die Identität einer an der gleichen Anschrift gemeldeten 30-jährigen Frau überprüfen wollten. Als „Reichsbürger“ lehnte der 40-Jährige jedoch eine Legitimation gegenüber Vertretern des Staates ab. Der Mann ist bei der Polizei kein Unbekannter. Als ehemaliges Mitglied eines Rockerklubs war er bereits wegen Bedrohungs-, Nötigungs-, und Körperverletzungsdelikten bekannt.

Januar 2013: Die NPD-Stadtverordnete für Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Kreistagsabgeordnete Bärbel Redlhammer-Raback weigerte sich, zwei Bußgelder in Höhe von 105 Euro zu bezahlen. Die Polizei nahm sie in Empfang mit den Worten, sie sei „Staatsbürgerin der Exilregierung des 2. Deutschen Reiches“. Kurz darauf wurde sie ins Gefängnis Duben (Dahme-Spreewald) in Erzwingungshaft verbracht.

> Lesen Sie auch: Was tun, wenn der Reichsbürger kommt?

Von MAZonline

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