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Brandenburg Finanzämter nehmen so viel Geld ein wie nie
Brandenburg Finanzämter nehmen so viel Geld ein wie nie
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16:18 27.12.2018
Dank der stabilen Konjunktur und guten Beschäftigungslage legten die Steuereinnahmen zu. Quelle: dpa/Tobias Hase
Potsdam

Die 13 Finanzämter in Brandenburg haben im Jahr 2018 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verzeichnet. Das ist laut Finanzministerium der höchste Wert seit Gründung des Bundeslandes 1990.

„Die diesem Ergebnis haben wir eine Schallmauer durchbrochen“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Der Ressortchef verwies darauf, dass im Jahr 2003 gerade einmal vier Milliarden Euro in den Finanzämtern verbucht wurden. „Das zeigt, welchen langen Weg des Aufbaus des Landes wir hinter uns haben“, sagte Görke. Brandenburgs Wirtschaft sei „gut aufgestellt“, im Durchschnitt würden „gute Einkommen erzielt“, so Görke.

Gegenüber dem Jahr 2017 haben die Steuereinnahmen um 7,6 Prozent zugelegt – gerade bei Lohnsteuer (261 Millionen Euro), Umsatzsteuer (209 Millionen) und Einkommensteuer (103 Millionen).

Von dem Geld bleiben allerdings nur 46 Prozent in der Landeskasse. Den Rest erhalten der Bund und die Gemeinden im Land. Die Kommunen haben laut Finanzministerium 2018 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt.

Der Minister warnte davor, man dürfe „in guten Zeiten nicht aus dem Vollen schöpfen und nicht jeden Wunsch erfüllen“. Nach wie vor seien in Ostdeutschland nur 70 Prozent der öffentlichen Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen gedeckt – der Rest stamme aus EU-Töpfen, Bundesmitteln oder dem Finanzausgleich der Länder. Die Konjunktur habe außerdem an Dynamik eingebüßt, warnte Görke.

Was das Land jetzt an bleibenden finanziellen Verpflichtungen eingehe, müsse auch in Zeiten knapper Kassen finanzierbar bleiben, sagte Görke und verwies darauf, dass allein der letzte Tarifabschluss und die Verbesserung der Beamtenbesoldung dem Land 350 Millionen Euro struktureller Mehrbelastung brächten. Deshalb plädiert der Finanzminister für einmalige Ausgaben, vor allem in Verkehrswege und Wirtschaftsförderung.

Für die oppositionelle CDU sind „Steuereinnahmen kein Selbstzweck und nicht dafür da, dass der Finanzminister sich gut fühlt“, sagt Generalsekretär Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag. „Es bleibt das Geld der Bürger und es muss auch den Bürgern wieder zugutekommen.“

Deshalb setze sich seine Partei dafür ein, die Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Allein die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer seien für diese Entlastung der Bürger „ein gutes Argument“. Die Rekordeinnahmen seien „Ergebnis des Fleißes und Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“, so Bretz.

Der Städte- und Gemeindebund sieht gerade bei den Verkehrswegen großen Nachhol- und Sanierungsbedarf. „Die Straßen wurden auf Verschleiß gefahren“, sagt Geschäftsführer Jens Graf. Er habe den Eindruck, dass „angesichts neuer Sozialleistungen einige staatliche Grundaufgaben in Vergessenheit geraten sind“.

Viele Kommunen – insbesondere im Berliner Umland – kämen gar nicht hinterher, angesichts des Bevölkerungswachstums die Verkehrswege, aber auch Kitas, Schulen und kulturelle Angebote auszubauen. „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Regionen“, sagt Graf. „Die Menschen lassen sich nur in Brandenburg nieder, wenn sie nicht lange auf einen Kitaplatz warten müssen, wenn die Schulen gut sind und sie eine Wohnung finden.“

Die rot-rote Landesregierung hatte wegen der seit Jahren sprudelnden Einnahmen mehrere kostspielige Projekte beschlossen: Zum Beispiel soll langfristig der Kita-Besuch für Familien gebührenfrei werden – das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist es seit August 2018. Das allein kostet das Land 45 Millionen Euro pro Jahr.

Prognosen sehen einen weiteren Aufwärtstrend bei den Staatseinnahmen, jedoch sind die Voraussagen ein wenig nach unten korrigiert worden. Hintergrund ist ein schwächer werdendes Wirtschaftswachstum.

 

Von Ulrich Wangemann

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