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Rekordbeteiligung bei Volksbegehren gegen Kreisreform

Zehntausende haben schon unterschrieben Rekordbeteiligung bei Volksbegehren gegen Kreisreform

Seit drei Monaten können sich die Brandenburger an dem Volksbegehren gegen die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg beteiligen. Es könnte das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Brandenburg werden. Die Beteiligung ist enorm - obwohl der Zulauf durch die Absage der bisher geplanten Kreisreform etwas ins Stocken geraten ist.

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Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Der Widerstand gegen die geplante  - und am 1. November 2017 abgesagte - Kreisgebietsreform ist ungebrochen groß. Bereits der erste Schritt, die Volksinitiative, war ein Erfolg. Damals mussten die Gegner 20.000 Unterschriften auf der Straße sammeln - letztlich wandten sich sogar 130 000 Bürger gegen das Reformvorhaben. Jetzt, bei der zweiten Stufe, sind innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften zum Beispiel in Rathäusern oder auch per Briefwahl abzugeben. Das Volksbegehren startete am 29. August 2017 und endet am 28. Februar 2018.

Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper hat am Mittwoch die Halbzeitbilanz präsentiert. Demnach haben innerhalb der ersten drei Monaten bereits 56.114 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ durch ihre Eintragung unterstützt.

Beteiligung an der Abstimmung

  Anzahl der Eintragungen insgesamt Beteiligung
Kreisfreie Städte  
Brandenburg an der Havel 4.283 7,04 %
Cottbus 6.613 7,92 %
Frankfurt (Oder) 2.070 4,36 %
Potsdam 425 0,32 %
 
Landkreise  
Barnim 2.652 1,79 %
Dahme-Spreewald 1.453 1,06 %
Elbe-Elster 4.256 4,69 %
Havelland 2.893 2,21 %
Märkisch-Oderland 794 0,49 %
Oberhavel 1.091 0,63 %
Oberspreewald-Lausitz 3.043 3,14 %
Oder-Spree 3.810 2,53 %
Ostprignitz-Ruppin 5.348 6,32 %
Potsdam-Mittelmark 1.470 0,85 %
Prignitz 5.200 7,78 %
Spree-Neiße 4.361 4,31 %
Teltow-Fläming 1.619 1,19 %
Uckermark 4.733 4,59 %
Land Brandenburg 56.114 2,70 %

Wenn die Beteiligung weiter so groß ist, wird das bisher erfolgreichste Volksbegehren noch getoppt. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, hatten sich bei dem 2012 durchgeführten Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen BER zur Halbzeit 40.167 Menschen in die Listen eingetragen. Am Ende wurden 106.000 gültige Stimmen gezählt.

Die Beteiligung habe jedoch bereits abgenommen, seitdem die rot-rote Landesregierung erklärt hatte, dass die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg nicht mehr in der bisher geplanten Form durchgeführt werden soll, so Küpper.

Die höhste Beteiligung in den kreisangehörigen Städten

Gemeinde (Landkreis) Eintragungen
Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) 1.717
Perleberg (Prignitz) 1.551
Prenzlau (Uckermark) 1.536
Wittenberge (Prignitz) 1.118
Rathenow (Havelland) 1.074
Forst/ Lausitz (Spree-Neiße) 1.041

Von MAZonline

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