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Brandenburg Rentenangleichung: Zustimmung und Kritik
Brandenburg Rentenangleichung: Zustimmung und Kritik
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06:32 22.07.2016
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke gegrüßt den Vorschlag von Bundessozialministerin Andrea Nahles, die Ost-Renten bis 2020 an das Westniveau anzupassen, als „klares Signal“, dass der Bund bei der Rentenangleichung „nun endlich ernst machen will“, geht der Koalitionspartner auf Distanz. „Wir lehnen die Pläne ab“, sagte der stellvertretende Landeschef der Linken, Sebastian Walther. Die Angleichung der Renten werde auf dem Rücken der ostdeutschen Beschäftigten ausgetragen. „Das System führt zu Altersarmut.“

Kritik kommt auch von der oppositionellen CDU. Die Rentenangleichung dürfe nicht zum Nachteil für ostdeutsche Arbeitnehmer werden, sagte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. „Die Löhne in Ostdeutschland sind im Schnitt noch immer erheblich niedriger als in Westdeutschland.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auf keinen Fall dürften heutige und künftige Rentner schlechtergestellt werden.

Bis heute hat der Rentenwert Ost lediglich auf 94,1 Prozent des Westwerts aufgeholt. Die sogenannte Bezugsgröße Ost sowie die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung will Nahles entsprechend anpassen. Aber auch der bisherige Hochwertungsfaktor für die in Ostdeutschland noch immer niedrigeren Löhne soll zunächst abgesenkt werden und ab 2020 ganz entfallen. Dies brächte Einbußen für viele Arbeitnehmer im Osten.

Unterstützung erhält Nahles von den ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Mit der vollständigen Angleichung der Renten werden ab 2020 jährlich rund 3,9 Milliarden Euro in die privaten Haushalte fließen“, erklärte Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, gestern .

Nahles stellte ihre Pläne am Donnerstag in Schwerin vor. Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte vor. Zum 1. Januar 2018 sollen die Ostrenten um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. Dazwischen kommen die normalen jährlichen Rentenerhöhungen, so dass die Angleichungsschritte nicht so drastisch ausfallen.

Nahles räumte „Ambivalenzen“ ein. „Unterm Strich gibt es sehr viele gute Gründe, um nach 30 Jahren in diesem wichtigen Sozialversicherungszweig gleiches Recht für alle zu schaffen“, sagte die Arbeitsministerin. Sie könne sich bei ihrem Vorhaben auf den Koalitionsvertrag mit der Union berufen und habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Verbündete“, so Nahles.

Von Igor Göldner

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