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Brandenburg Rentner fühlen sich um Altersvorsorge betrogen
Brandenburg Rentner fühlen sich um Altersvorsorge betrogen
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08:52 04.04.2016
    Quelle: epd
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Potsdam

 Ihre Hoffnungen ruhen auf dem Bundesversfassungsgericht und dem Bundestag: Viele Rentner in Brandenburg fühlen sich von der Politik betrogen und im Stich gelassen. Es geht um ihre Kapitallebensversicherungen, die sie als Direktversicherungen vor 2002 abgeschlossen haben. Denn im Alter erreicht viele Sparer der Schock: Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von rund 18 Prozent werden fällig – Rendite ade.

„Wir haben Jahre lang eingezahlt und werden rückwirkend für Leistungen zur Kasse gebeten, die es damals gar nicht gab“, klagt Wolfgang Denzin aus Ragow (Dahme-Spreewald). Er findet es ungerecht, dass er etwa im Nachhinein Pflegeversicherungsbeiträge zahlen muss, obwohl es die zum Vertragsabschluss noch gar nicht gab. Der Maschinenbauingenieur, der zuletzt bei Rolls-Royce in Dahlewitz gearbeitet hat, hat in den 80er Jahren über seinen damaligen Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen. Anfang 2014 dann der Schock: Die Krankenkasse forderte 9850 Euro für die angesparte Lebensversicherung in Höhe von 50 000 Euro. „Die Rendite ist weg“, so Denzin.

6,5 Millionen Verträge sind betroffen

Er hat zusammen mit anderen betroffenen den bundesweit tätigen Verein „Direktversicherungsgeschädigte“ gegründet. Es geht um 6,5 Millionen Verträge und acht Millionen betroffene, schätzt Denzin, der im Vorstand des Vereins sitzt.

Bei Vertragsabschluss war von der Beitragspflicht für Kapitallebensversicherungen noch keine Rede, so Denzin. Doch dann kam 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach mussten die Inhaber von Lebensversicherungen bei der Auszahlung die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen – sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeberanteil. Und zwar auch rückwirkend. „Die haben damals schlicht übersehen, welche Folgen das hat“, so Wolfgang Denzin.

Vor Gericht siegt meist die Krankenkasse

Laut dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen sind sogenannte Doppelverbeitragungen bei Versicherungen selten und vernachlässigbar. „Bei uns gibt es viele Anfragen zu diesem Problem“, sagt dagegen Erk Schaarschmidt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Brandenburg. Viel Hoffnung kann er den Betroffenen derzeit nicht machen. Die meisten juristischen Auseinandersetzungen seien zu Gunsten der Krankenkassen ausgegangnen.

Nun ruhen die Hoffnungen auf einer Verfassungsbeschwerde und auf dem Bundestag. Dort fordert die Linksfraktion in einem Antrag, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden. Ende April soll darüber entschieden werden.

Von Torsten Gellner

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