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Resort Schwielowsee: Alle Banker unschuldig

Gerichtsbeschluss zu Subventionsbetrug in Brandenburg Resort Schwielowsee: Alle Banker unschuldig

Von einem „gemeinsamen Tatplan“ des Hoteliers Axel Hilpert (69) und seiner Hausbank war 2013 die Rede in der Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Nun sind die Banker fein raus: Ein Gericht hält vier angeklagte DKB-Mitarbeiter für unschuldig an einem der spektakulärsten Fälle von Subventionsbetrug in Brandenburg.

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Weißes Feriendorf am Schwielowsee.

Quelle: picture alliance / dpa

Petzow. Spektakuläre Wende im Fördermittelbetrugsfall Resort Schwielowsee: Das Landgericht Potsdam hat alle Mitarbeiter der Hausbank von Hotelier Axel Hilpert (69) vom Vorwurf freigesprochen, mit dem mutmaßlich kriminellen Investor gemeinsame Sache gemacht zu haben. Damit schrumpft das vermutete Komplott aus Finanzwelt und Ex-Stasi-Oberst zum Nachteil der Steuerzahler erheblich zusammen. Übrig bleiben kriminelle Machenschaften eines einzelnen Mannes – des Resort-Gründers Axel Hilpert. Dessen Betrugsurteil von drei Jahren und neun Monaten Haft ist weiter nicht rechtskräftig und liegt beim Bundesgerichtshof zur Revision.

Landgericht Potsdam weigert sich, Hauptverfahren zu eröffnen

Konkret waren vier Angestellte der Deutschen Kreditbank (DKB) angeklagt, von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 9,2 Millionen Euro Fördergeld unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeworben zu haben. Mit dem Geld wurde um das Jahr 2005 das Hotel- und Kongresszentrum in Petzow (Potsdam-Mittelmark) nahe Potsdam erbaut. Nun urteilte das Gericht: Es gibt nicht einmal einen ausreichenden Tatverdacht gegen die Bank-Mitarbeiter, schon gar nicht einen „gemeinschaftlichen Tatplan“ mit Hilpert – die Richter weigerten sich, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Dabei stammt die Anklage gegen das Banker-Quartett bereits aus dem Jahr 2013.

Muss die Bank trotzdem 9,2 Millionen Euro Fördergeld zurückzahlen?

Für die DKB hat der Spruch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Denn die Bank war in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Berliner Landgericht im Januar zur Rückzahlung der 9,2 Millionen Euro Fördermittel an die ILB verdonnert worden – um die Summe fühlt sich die staatliche Förderbank geprellt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es dürfte nach Einschätzung von Juristen kaum Bestand haben, nachdem alle DKB-Mitarbeiter nun vor einem Strafgericht einen Freispruch erster Klasse erhalten haben.

Angeklagt waren vier Mann – vom Sachbearbeiter bis zum Filialleiter

Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob die DKB-Leute – vom Sachbearbeiter bis zum Potsdamer Filialleiter – die ILB darüber getäuscht haben, dass Hilpert kein Eigenkapital vorweisen konnte. Dafür fand das Gericht keinen Beleg. Von dem bislang in allen Gerichtsinstanzen als kriminell eingestuften „Rückvergütungssystem“ Hilperts, mit dem er von Baufirmen, Planern und Ausrüstern Provisionen für Aufträge erhielt, haben die Bankangestellten laut Gericht keine Kenntnis gehabt.

Hoch gefördert, aber insolvent

Resort Schwielowsee wurde 2005 eröffnet und hat etwa 40 Millionen Euro gekostet.

9,2 Millionen Euro stammen aus Steuermitteln – als Fördergeld von der Investitionsbank des Landes (ILB) ausgeschüttet.

Ein Insolvenzverwalter sucht derzeit einen Käufer für die Immobilie.

Hilpert ist eine der schillerndsten Gestalten der ostdeutschen Nachwendegeschichte. Als ehemals rechte Hand des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski trat „IM Monika“, der in der DDR Antiquitäten zu Devisen gemacht hatte, als Immobilienhändler und Projektentwickler auf. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bild-Zeitungs-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje gründete er die Resort-Gesellschaft. Tiedjes PR-Agentur füllte den Hotelkomplex mit Kongressgästen – unter anderem schasste die SPD, in die Hilpert gute Kontakte hatte, am Schwielowsee 2008 ihren Bundesvorsitzenden Kurt Beck. 2007 tagten die G-8-Finanzminister in dem weißen Feriendorf am Wasser.

Der Hotelier war in einem ersten Prozess zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittelbetrugs verurteilt worden. Mittlerweile hat sich das Strafmaß auf drei Jahre und neun Monate Haft reduziert. Hilpert hat rund ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht.

Von Ulrich Wangemann

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