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Brandenburg Hilpert spekuliert auf Haft-Lockerung
Brandenburg Hilpert spekuliert auf Haft-Lockerung
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17:51 03.07.2018
Hotelier Axel Hilpert 2012 im Gericht in Potsdam. Quelle: dpa
Potsdam

Der wegen Millionenbetrugs verurteilte Kaufmann Axel Hilpert (70) hat seine Haftstrafe angetreten. Wie Staatsanwaltschaft Potsdam gestern bestätigte, hat der Gründer und ehemalige Geschäftsführer des Hotel- und Ferienkomplexes Resort Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) am Montag eine Zelle bezogen – allerdings in einer Berliner Einrichtung des offenen Vollzugs, wie die Bild-Zeitung berichtete. Demnach sitzt Hilpert, der die landeseigene Investitionsbank (ILB) beim Bau des Hotels um 2,6 Millionen Euro betrogen hat, in Berlin-Hakenfelde ein.

Blick aus einem Kleinflugzeug auf das Resort Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark). Quelle: dpa

Offener Vollzug besagt: Die Häftlinge müssen nur in der Anstalt schlafen, können ansonsten tagsüber außerhalb der Mauern und Zäune Tätigkeiten nachgehen. Hilpert hatte vor Gericht angegeben, in der Immobilienbranche tätig zu sein.

Aber warum nicht Brandenburg? Hintergrund des Ortswechsels ist der Umstand, dass Hilpert nach Berlin gezogen ist, während sich sein Fall auf dem langen Weg durch die Instanzen befand.

Hilpert hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten kassiert, die schließlich im April 2018 rechtskräftig wurde. 2011 war er wegen Abrechnungsbetrugs auf Kosten der Steuerzahler verhaftet worden und hatte rund ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Diese U-Haft wird auf die Strafhaft angerechnet. 2012 wurde Hilpert zum ersten Mal verurteilt, legte aber Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Mittlerweile war er gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von einer halben Millionen Euro aus der U-Haft freigekommen.

Berliner Justiz prüft offenen Vollzug für Millionen-Betrüger

Die Berliner Justizverwaltung äußert sich nicht zu dem Einzelfall, ihr Sprecher Florian Schärdel sagte aber, normalerweise blieben Häftlinge, die sich freiwillig zum Haftantritt meldeten, nur wenige Wochen fest in der Einrichtung und würden dann – nach Prüfung ihres Falls – häufig in den offenen Vollzug versetzt.

Die Haftbedingungen sind in Einrichtungen des offenen Vollzugs weniger streng als im normalen Gefängnis. Häftlinge können sich laut Schärdel viel freier auf dem Gelände bewegen als in der regulären Strafhaft.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam, die weiter Strafvollstreckungsbehörde in dem Fall ist, erwartet laut Sprecherin Dorina Dubrau, dass die Prüfung vier bis sechs Wochen dauern wird. Einfluss auf die Ausgestaltung der Haft habe Brandenburg nicht mehr.

Resozialisierung der Häftlinge als politisches Ziel

„Die Höhe der zu verbüßenden Freiheitsstrafe mit dem damit gegebenenfalls verbundenen Fluchtanreiz ist in diesem Zusammenhang ein Kriterium“, sagt Alexander Klose, Büroleiter des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Im Mittelpunkt stehe „einerseits die Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen, zum Beispiel zu Lebenspartner, Kinder und Familie, sowie andererseits die Weiterführung eines bereits bestehenden oder die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses“, so Klose.

Eine millionenschwere Forderung

Im Tagesspiegel hatte Hilpert sich zerknirscht gegeben und gesagt, er stelle sich innerlich auf die Haft ein, finde sich damit ab, dass er einen Kampf verloren habe: „Ich vergeude keine Energie mehr. Ich habe keine Lust, keine Kraft und kein Geld mehr.“ Tatsächlich wartet selbst mit Haftlockerung Ungemach auf den Mann, der einmal die rechte Hand von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski war: Ein Zivilgericht hat ihn in erster Instanz dazu verurteilt, an die ILB eine Bürgschaftsforderung in Höhe von 3,3 Millionen Euro zurück zu zahlen.

Von Ulrich Wangemann

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