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Brandenburg Revision abgelehnt: Silvio S. kommt nicht vorzeitig frei
Brandenburg Revision abgelehnt: Silvio S. kommt nicht vorzeitig frei
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11:31 28.04.2017
Silvio S. vor dem Potsdamer Schwurgericht. Quelle: dpa
Potsdam

Der Mörder der beiden Kinder Elias und Mohamed muss für wahrscheinlich mindestens 25 Jahre im Gefängnis bleiben. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat den Revisionsantrag der Verteidiger von Silvio S. am Donnerstagvormittag abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung nicht weiter. Es teilte lediglich mit, Rechtsfehler zu Ungunsten von Silvio S. (33) seien in dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom Sommer 2016 nicht festzustellen.

Die Mordfälle Elias und Mohamed:
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Der 33-Jährige war im Juli 2016 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er die beiden Jungen im Sommer 2015 entführt, sexuell missbraucht und getötet hatte (Die Entscheidung zum Nachlesen). In ihrem Urteil hatten die Richter in Potsdam bereits die besondere Schwere der Schuld des zweifachen Kindermörder festgestellt. Diese Verfügung ist jetzt von höchster Strafgerichts-Instanz bestätigt. Das bedeutet: Eine zeitige Entlassung aus der Haft – etwa nach 15 Jahren – ist ausgeschlossen. In Fällen besonders schwerer Schuld beträgt die Haftzeit in der Regel 25 Jahre.

Im Juni wird mögliche Sicherheitsverwahrung verhandelt

Ende Juni wird es dennoch eine weitere Revisionsverhandlung in Leipzig geben, denn die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls Revision gegen das Potsdamer Urteil eingelegt. Sie bemängelt, dass nicht auch noch Sicherungsverwahrung gegen Silvio S. verhängt wurde – anders als die Eltern gefordert und viele Menschen erhofft hatten.

Damit gemeint ist eine Maßregel zur Besserung des Häftlings, die noch zu der Haftstrafe hinzukommt. Der verurteilte Mörder und Sexualstraftäter Frank Schmökel ist beispielsweise erst nach mehr als 20 Jahren im Maßregelvollzug in die reguläre Haft gekommen. Die Sicherheitsverwahrung gilt nicht als Strafe, sondern als Therapie.

Strafmaß kann nicht mehr herabgesetzt werden

Schließen sich die Leipziger Richter der Einschätzung der Strafverfolger an, geht der Fall zurück nach Potsdam. Sicherungsverwahrung könnte bedeuten, dass der Täter nie wieder in Freiheit kommt. Nach dem heutigen Richterspruch ist jedenfalls klar, dass über eine Herabsetzung des Strafmaßes nicht mehr verhandelt wird in Leipzig.

Silvio S.’ Verteidiger hatten argumentiert, der von den Medien stark beachtet der Prozess habe den Charakter einer Vorverurteilung getragen. Zeugen seien unter anderem dadurch beeinflusst worden, dass die Staatsanwaltschaft Beweismittel drastisch im Saal drapiert habe – etwa Kinderpuppen, an denen der Täter seine Gewaltsakte geübt haben soll. Außerdem ist der Mord an den Potsdamer Erstklässler Elias nach Auffassung der Verteidiger als Totschlag und nicht als Mord zu werden. Denn über die Umstände sei zu wenig bekannt.

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