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Richter fordern Stopp des Abbaus in der Justiz

Forderung nach Stopp des „personellen Ausblutens“ Richter fordern Stopp des Abbaus in der Justiz

Die Stellen bei der Polizei in Brandenburg sind erst einmal sicher. Nun fordern die Richter den Stopp des Justiz-Abbaus. Die Kriminalität sei nicht zurückgegangen, wie ursprünglich prognostiziert. Deshalb werden auch die Fälle vor Gericht kaum weniger werden. Schon jetzt arbeitet das Personal am Rande der Belastbarkeit, heißt es.

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Brandenburgs Justiz blute nach Angaben des Landesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Matthias Deller, aus.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Nach dem angekündigten Stellenerhalt bei der Polizei fordern Richter und Opposition auch einen Stopp des geplanten Abbaus in der Justiz. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalbedarfsplanung längst durch die Lebenswirklichkeit überholt“, sagt der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Matthias Deller. Die Evaluierung der umstrittenen Polizeireform habe gezeigt, dass die Gesamtkriminalität in Brandenburg nicht wie durch die Landesregierung prognostiziert zurückgegangen sei. Auch die Streichpläne in der Justiz basierten auf der falschen Annahme, die Kriminalität gehe zurück, so Deller.

Richter und Staatsanwälte aus ganz Brandenburg hatten Ende Mai in Potsdam erstmals in der Geschichte des Landes gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert. Bis 2018 sollen nach Plänen von Rot-Rot 99 Stellen für Richter und Staatsanwälte ersatzlos gestrichen werden.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) müsse diese Pläne überprüfen, fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Benjamin Raschke. Markov begründet den Stellenabbau unter anderem damit, dass die Eingangszahlen bei den Gerichten rückläufig seien. Dass die Gerichte tatsächlich bald weniger zu tun haben werden, sei nach der Erfahrung mit der Polizeireform fraglich, so Raschke.

„Das personelle Ausbluten der Justiz muss ein Ende haben“, fordert auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Justizbedienstete arbeiteten schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Bei den Amtsgerichten stapelten sich die Anträge auf Grundbucheintragungen. Die Landesregierung verstoße so gegen die Verfassung, die jedem Bürger ein Grundrecht auf ein zügiges Verfahren garantiere.

Von Marion Kaufmann

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