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Brandenburg Richter kippen Geschwisterbonus
Brandenburg Richter kippen Geschwisterbonus
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20:21 14.04.2016
Geschwister werden bei der Schulaufnahme nicht mehr bevorzugt Quelle: dpa
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Potsdam

Geschwisterkinder in Brandenburg werden nicht mehr automatisch in dieselbe Grundschule aufgenommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte den sogenannten Geschwisterbonus bereits Anfang Oktober 2015 gekippt. Allerdings waren die Schulen erst am 25. Februar dieses Jahres durch das Potsdamer Bildungsministerium darüber informiert worden. Das Aufnahmeverfahren für die neuen Erstklässler hatte da schon begonnen. Betroffene Eltern konnten sich nicht auf die Neuregelung einstellen und bei der Anmeldung keinen Zweitwunsch für das Geschwisterkind angeben. Zudem müssen Eltern jetzt um die sicher geglaubten Plätze für die Geschwister an derselben Schule bangen. „Wir bedauern die verspätete Information“, so Ministeriumssprecher Florian Engels. Allerdings sei das Aufnahmeverfahren noch im Gange und die Anwahl einer Ersatzschule weiterhin möglich.

Die OVG-Entscheidung war nötig geworden, weil Eltern gegen den Geschwisterbonus geklagt hatten. Die Richter gaben der Klage statt. Aus ihrer Sicht kann der Besuch eines Geschwisterkindes nicht prinzipiell zur Aufnahme von Schwester und Bruder führen. Nur in begründeten Ausnahmefällen sei das weiterhin möglich. Pflicht der Eltern sei es, „individuell beachtliche Gründe“ dem zuständigen Schulleiter schriftlich mitteilen.

Der Schulleiter muss, wenn mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze vorhanden sind, eine Auswahlentscheidung treffen. Stärker als bisher sollen dabei die Entfernung zum Wohnort und die damit verbundene Belastung für das Kind in die Entscheidung einbezogen werden. Für die CDU ist die Neuregelung fern der Realität, weil es für viele Eltern rein praktische Gründe habe, etwa wenn sie die Kinder selbst zur Schule bringen. Für die Grünen ist es ein Vorteil, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Schüler Geschwistern vorgezogen würden.

Von Volkmar Krause

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