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Richter rüffeln Justizminister

Einmaliger Urteilsspruch: Schöneburg schadet dem Ansehen der Justiz Richter rüffeln Justizminister

In Brandenburg werden bei Weitem nicht genügend Justizfachangestelle ausgebildet und angestellt. Das werfen märkische Richter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einer bisher beispiellosen und heftigen Art und Weise vor. Die Folge seien überlange Verfahren, so die Juristen.

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Justizminister Volkmar Schöneburg

Quelle: Andreas Vogel

Potsdam. Die 7. Kleine Strafkammer des Potsdamer Landgerichts hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und dessen Personalpolitik im Rahmen eines Urteils massiv angegriffen und ihm eine Gefährdung der Strafverfolgung vorgeworfen. „Es scheint, dass die Justizverwaltung, insbesondere das Justizministerium des Landes Brandenburg, an den Belangen der Justiz vollkommen desinteressiert ist und sich lediglich dem Spardiktat des Finanzministers beugt“, heißt es in dem Urteil, das nun bundesweit für Furore sorgt. So weist die „Deutsche Richterzeitung“ auf die ungewöhnliche Justizschelte hin und lobt den Mut der Richter zu klaren Worten.

Hintergrund: Das Landgericht verurteilte im Dezember 2012 eine mehrfache Betrügerin zu zweieinhalb Jahren Haft und erließ ihr zwei Monate Haft wegen der überlangen Verfahrensdauer. Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen, die ersten Anklagen gegen die Kriminelle stammten von 2007. Das Gericht schrieb in der Urteilsbegründung: „Der hohe Bestand an Verfahren ist eine deutliche Folge von Personaleinsparungen.“ Trotz „vollmundiger Absichtserklärungen“ würden nicht genügend Justizfachangestellte ausgebildet und eingestellt. Die Folge: Eilige Verfahren wie Haft- oder Führerscheinsachen könnten nur bewältigt werden, indem andere, lange angesetzte Termine um acht Monate verschoben würden. Der Spruch gipfelt in der Feststellung: „Derartige grundlegende politische Fehlsteuerungen schaden der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen der Justiz.“

Es sei einmalig, dass ein Fachgericht so massiv das „Spardiktat der rot-roten Landesregierung“ kritisiere, sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion. „Wir benötigen vor allem mehr Rechtspfleger und Justizbeschäftigte im mittleren Dienst.“

Schöneburg entgegnet in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Eichelbaums, das Ministerium habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den oft langen Verfahrensdauern zu begegnen. So sei das Personal an den Sozialgerichten verstärkt worden, an den Verwaltungsgerichten sei es gelungen, die Altbestände abzubauen. Schöneburg räumt jedoch ein, dass die Justizfachangestellen am Potsdamer Landgericht überdurchschnittlich belastet seien.

Diese Fachkräfte unterstützen Richter und Staatsanwälte in ihrer täglichen Arbeit. Ihre Ausbildungszahl geht zurück. 2009 starteten noch 25 Azubis in das erste Lehrjahr, 2011 waren es 14, in diesem Jahr traten 16 Anwärter die Lehre an. Der Beruf ist in Brandenburg wegen schlechter Perspektiven einfach nicht interessant, klagt die Justizgewerkschaft DJG.

Von Torsten Gellner

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