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Richter tot: Wie weiter im Hilpert-Prozess?

Landgericht Frankfurt (Oder) Richter tot: Wie weiter im Hilpert-Prozess?

Der Tod von Matthias Fuchs (54), Vorsitzender Richter der Zweiten Strafkammer am Frankfurter Landgericht, trifft die Justiz völlig überraschend. Es könnte Auswirkungen auf das Verfahren gegen Hotelier Axel Hilpert vom Resort Schwielowsee haben – Fuchs war der leitende Richter in der Neuauflage.

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Matthias Fuchs starb mit 54 Jahren.

Quelle: dpa

Frankfurt (Oder). Einer der prominentesten Brandenburger Richter ist tot: Matthias Fuchs, Vorsitzender Richter der 2. Strafkammer am Landgericht Frankfurt (Oder) und durch das Urteil im Maskenmann-Prozess über die Landesgrenzen hinaus bekannt, ist am vergangenen Donnerstag überraschend gestorben. Fuchs wurde 54 Jahre alt. Am Landgericht herrsche große Betroffenheit, sagte Sprecher Peter Körner. Der Tod des Kollegen treffe die Belegschaft völlig unerwartet.

Matthias Fuchs hatte das Hilpert-Verfahren im April unterbrochen

Der Tod des Juristen, der mit seiner Familie in Großbeeren (Teltow-Fläming) lebte, könnte auch Auswirkungen auf ein weiteres viel beachtetes Verfahren haben: An Fuchs’ Kammer findet der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert statt, bei dem es um die Finanzierung des mit fast zehn Millionen Euro Steuergeld geförderten Ferien- und Tagungskomplexes „Resort Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark) geht. Der Prozess ist derzeit unterbrochen, weil es offene Fragen zu einem Gutachten gibt, das die Höhe des entstandenen Schadens ermitteln sollte. Die fraglichen Punkte konnten nicht fristgerecht geklärt werden, deshalb setzte Richter Fuchs das Verfahren Ende April aus.

Der Richter leitete die Neuauflage in Frankfurt (Oder)

2012 war Hilpert vom Landgericht Potsdam wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof erkannte die Schuld des Hoteliers zwar an, hielt aber die Strafe für zu hoch. Deshalb übertrug er das Verfahren den Frankfurter Richtern unter Vorsitz von Matthias Fuchs.

Noch ist unklar, ob der Tod des Kammervorsitzenden weitere zeitliche Verzögerungen mit sich bringen wird. Zwar hat die Kammer einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vielleicht setzt aber das Präsidium auch einen neuen Vorsitzenden ein – der müsste sich dann in die Aktenberge zum Fall Hilpert erst einlesen.

Prominente Prozesse: Brieskow-Finkenherds tote Babys und Rocker

Fuchs stand seit Jahren im Rampenlicht. So verurteilte er etwa eine Mutter, die ihre neun getöteten Babys in Brieskow-Finkenherd vergraben hatte, zu 15 Jahren Haft.

Für das Martyrium der zwei Jahre alten Lilly, die von ihrem Stiefvater in Strausberg zu Tode geprügelt worden war, verhängte Fuchs zwölf Jahre Haft wegen Totschlags*.

Im Prozess wegen eines fast tödlichen Angriffs auf einen Ex-Hells-Angels-Boss in Altlandsberg 2011 verhängte Fuchs gegen einen Rocker eine Haftstrafe von sieben Jahren, den anderen musste er aus Mangel an Beweisen freisprechen.

Seine ruhige Art, sein sonore Stimme mit unverkennbarem Berliner Einschlag, waren Markenzeichen des Mannes, der in Großbeeren in der CDU als Gemeindevertreter aktiv war – 2002 trat der Vater zweier Töchter dem Ortsverein bei und war Mitglied im Vorstand.

In der Sache, im Gerichtssaal konnte Fuchs hart sein: Als die brandenburgische Polizeiführung im Maskenmann-Prozess die Herausgabe von Ermittlungsakten verweigerte, ließ Fuchs die Polizeidokumente noch im Gerichtssaal konfiszieren.

[Anmerkung: * Im Revisionsverfahren wurde der Angeklagte Anfang Februar 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.]

Von Ulrich Wagemann

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