Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Richter demonstrieren gegen Stellenabbau
Brandenburg Richter demonstrieren gegen Stellenabbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 27.05.2015
Am Donnerstag demonstrieren Richter gegen Stellenabbau in der Justiz. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Richter und Staatsanwälte aus ganz Brandenburg wollen am Donnerstagmorgen gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstrieren. Der Deutsche Richterbund erwartet bis zu 200 Teilnehmer zu dem Protestmarsch durch Potsdam, der mit einer Kundgebung vor dem Landtag endet.

Erste Demo dieser Art in Brandenburg

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Vertreter dieser Berufsgruppen auf die Straße gehen. Es sei Zeit für ein deutliches Zeichen gegen die Rotstift-Politik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt.

Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt 99 Stellen zu streichen.

Lange Arbeitszeiten in der Justiz

„Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist dadurch in Gefahr“, warnt der Chef des Richterbundes, Matthias Deller. Die Bearbeitungszeiten seien den Bürgern schon jetzt nicht mehr zuzumuten. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden gegen die Landesjustiz 263 Rügen und 51 Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer eingereicht.

Kompletten Kammern droht die Auflösung

Laut Richterbund gibt es derzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilsachen) 514 Richter in Brandenburg. Bis 2019 sollen davon 59 Stellen gestrichen werden. 13 Kammern sind von der Auflösung bedroht.

Die Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Neuruppin sollen ebenfalls Personal abbauen. Von 270 Staatsanwälten sollen bis 2019 laut Richterbund 37 gehen.

Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Es würden auch 48 neue Stellen im Justizbereich geschaffen. So seien in diesem Jahr an den Sozialgerichten 19 zusätzlich Stellen vorgesehen.

Eine eigenständige Demo von Richtern und Staatsanwälten gab es in Brandenburg noch nie. Zuletzt hatten sie sich 2006 an einem Protest von Landesbeamten gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes beteiligt.

Unterstützung der Polizeigewerkschaft

Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Anliegen. „So wie im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg werden auch in der Justiz nach wie vor massiv Stellen gestrichen“, heißt es in einer Mitteilung. Polizei und Justiz müssten in der Lage sein, Straftaten schnell aufzuklären bzw. zu ahnden. „Werden Straftaten nicht aufgeklärt bzw. folgen Sanktionen erst nach mehreren Monaten, bleibt Brandenburg weiterhin ein El Dorado für Straftäter“, heißt es weiter.

Von MAzonline

Wirtschaft Historisch gutes Konjunkturklima in Brandenburg - Firmen sind optimistisch wie nie seit der Wende

Schon Anfang des Jahres waren Brandenburgs Unternehmen bester Laune. Sie blickten mit vielen positiven Erwartungen auf das neue Jahr – dem niedrigen Ölpreis und dem schwachen Euro sei dank. Die Erwartungen haben sich erfüllt, wie die Frühjahrsumfragen der Kammern zeigen.

Brandenburg Brandenburg ist Einfallstor des internationalen Schwarzhandels - Zigarettenschmuggler immer einfallsreicher

Auf Brandenburgs Straßen vergeht kaum ein Tag, ohne dass dem Zoll Zigarettenschmuggler ins Netz gehen. Obwohl immer weniger geraucht wird, ist die Nachfrage auf den Schwarzmärkten ungebrochen. Brandenburg ist das Einfallstor für illegalen Nachschub aus Osteuropa.

30.05.2015
Polizei Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr - Gleisläufer legt S-Bahn-Verkehr in Berlin lahm

Den Leichtsinn fast mit dem Leben bezahlt: Ein junger Mann klettert am Dienstag am Berliner S-Bahnhof Wilhelmsruh ins Gleis und wird fast von einer S-Bahn überrollt. Nur dank der Aufmerksamkeit des Zugführers bleibt der Mann unverletzt, kommt aber nicht ohne Strafe davon. Auch der Zugführer und viele Reisende haben unter dem Leichtsinn zu leiden.

27.05.2015
Anzeige