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Richter demonstrieren gegen Stellenabbau

Premiere in Brandenburg Richter demonstrieren gegen Stellenabbau

So etwas hat es in Brandenburg noch nie gegeben: Am Donnerstag demonstrieren Richter und Staatsanwälte in Potsdam gegen Stellenabbau in der Justiz. Auch die Polizeigewerkschaft unterstützt das Anliegen. Erwartet werden bis zu 200 Menschen.

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Am Donnerstag demonstrieren Richter gegen Stellenabbau in der Justiz.

Quelle: dpa

Potsdam. Richter und Staatsanwälte aus ganz Brandenburg wollen am Donnerstagmorgen gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstrieren. Der Deutsche Richterbund erwartet bis zu 200 Teilnehmer zu dem Protestmarsch durch Potsdam, der mit einer Kundgebung vor dem Landtag endet.

Erste Demo dieser Art in Brandenburg

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Vertreter dieser Berufsgruppen auf die Straße gehen. Es sei Zeit für ein deutliches Zeichen gegen die Rotstift-Politik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt.

Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt 99 Stellen zu streichen.

Lange Arbeitszeiten in der Justiz

„Die Arbeitsfähigkeit der Justiz ist dadurch in Gefahr“, warnt der Chef des Richterbundes, Matthias Deller. Die Bearbeitungszeiten seien den Bürgern schon jetzt nicht mehr zuzumuten. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden gegen die Landesjustiz 263 Rügen und 51 Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer eingereicht.

Kompletten Kammern droht die Auflösung

Laut Richterbund gibt es derzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilsachen) 514 Richter in Brandenburg. Bis 2019 sollen davon 59 Stellen gestrichen werden. 13 Kammern sind von der Auflösung bedroht.

Die Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Neuruppin sollen ebenfalls Personal abbauen. Von 270 Staatsanwälten sollen bis 2019 laut Richterbund 37 gehen.

Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Es würden auch 48 neue Stellen im Justizbereich geschaffen. So seien in diesem Jahr an den Sozialgerichten 19 zusätzlich Stellen vorgesehen.

Eine eigenständige Demo von Richtern und Staatsanwälten gab es in Brandenburg noch nie. Zuletzt hatten sie sich 2006 an einem Protest von Landesbeamten gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes beteiligt.

Unterstützung der Polizeigewerkschaft

Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Anliegen. „So wie im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg werden auch in der Justiz nach wie vor massiv Stellen gestrichen“, heißt es in einer Mitteilung. Polizei und Justiz müssten in der Lage sein, Straftaten schnell aufzuklären bzw. zu ahnden. „Werden Straftaten nicht aufgeklärt bzw. folgen Sanktionen erst nach mehreren Monaten, bleibt Brandenburg weiterhin ein El Dorado für Straftäter“, heißt es weiter.

Von MAzonline

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