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Brandenburg Richterlicher Geldsegen
Brandenburg Richterlicher Geldsegen
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08:00 04.02.2013
POTSDAM

. Was bei den Straftätern für Erleichterung sorgen dürfte, ist für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar. Knapp 1,6 Millionen Euro haben sie 2011 auf diese Weise erhalten, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. 2010 betrug die Summe mehr als 1,8 Millionen Euro. Damit haben wohltätige Einrichtungen und Landeskasse in etwa gleicher Weise von den Geldauflagen profitiert, sagt Frank Schauka vom Justizministerium.

Die Statistik des Oberlandesgerichts (OLG) verrät aber: Bei den Richtern hat der Fiskus das Nachsehen. Sowohl 2010 (687 616 Euro) als auch 2011 (507 037 Euro) habe die Staatskasse weniger Beträge zugewiesen bekommen als gemeinnützige Einrichtungen, sagte OLG-Sprecherin Martina Schwonke. Diesen Einrichtungen teilten die Richter 2011 rund 745 700 Euro zu, 2010 waren es etwa 967 000 Euro.

Strafrichter Manfred Weidemann vom Amtsgericht Perleberg (Prignitz) nutzt die Geldauflage bewusst, um Sozialarbeit vor Ort zu unterstützen: „Ich lasse das Geld gerne Einrichtungen zukommen, wo ich selbst sehe, dass sie etwas davon haben.“ Auch seine Kollegen in Prenzlau nutzen die Chance, Organisationen in der Uckermark zu unterstützen. „Vor allem der Jugendbereich profitiert“, berichtete der Direktor des Amtsgerichts, Rodger Schippers. Der regionale Bezug sei eine gute Kontrolle und verdeutliche, was mit dem Geld geschehe.

Es steht im Ermessen der Richter, an welche Einrichtung sie zahlen lassen. „Viele Kollegen stellen einen inhaltlichen Zusammenhang zur Tat her“, so Iris le Claire, Sprecherin des Landgerichts Neuruppin. „Bei familiärer Gewalt werden beispielsweise gerne Frauenhäuser gewählt.“ Kein Wunder, dass gemeinnützige Vereine um Aufmerksamkeit der Juristen buhlen. „Wir bekommen ziemlich viel Post“, so le Claire. Entscheidungshilfe bietet eine Liste beim OLG. Vereine können die Aufnahme beantragen, dafür müssen sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen. Gut 1400 Einrichtungen stehen darauf.

Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) kennt auch Kollegen, die guten Grund sehen, die Kasse des Finanzministers klingen zu lassen: „Deren Argument ist, dass die Justiz zulasten der Landeskasse mit hohem Aufwand Prozesse führt – dann darf auch Geld zurückfließen.“ (dpa)

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