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Brandenburg Rigaer Straße – ein Politikum mit deutlicher Kritik
Brandenburg Rigaer Straße – ein Politikum mit deutlicher Kritik
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18:33 21.07.2016
Die Polizeipräsenz in der Rigaer Straße ist groß. Dort gibt es mehrere Häuser, die von Autonomen bewohnt werden. Quelle: dpa
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Berlin

Der heftig umstrittene Polizeieinsatz in einem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße in Berlin vertieft den Graben zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Während Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei den Einsatz in einer vierstündigen Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag erneut verteidigten, übte die SPD in ungewohnt deutlichen Worten Kritik. Teile der Opposition forderten den Rücktritt von Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt.

Die Sondersitzung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Abgeordnetenhaus standen mehr Polizisten als sonst, im Eingangsbereich wurden die Taschen der Besucher durchleuchtet. Der große Sitzungssaal war überfüllt. Das Landgericht hatte kürzlich die Teilräumung im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 als rechtswidrig beanstandet.

Berlin Sondersitzung Innenausschuss Rigaer Strasse Sondersitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus wegen der Polizeieinsätze in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Quelle: imago stock&people

Henkel betonte erneut, die Polizei habe am 22. Juni Bauarbeiter des Hauseigentümers geschützt, die massiv bedroht worden seien. Von dem Haus Rigaer Straße 94, den Bewohnern und ihren Unterstützern sei immer wieder Gewalt ausgegangen. Es sei also auch um eine vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gegangen. Eine tatsächliche Räumung habe es nicht gegeben. Vorwürfe der Opposition, der Konflikt sei wegen des Wahlkampfes eskaliert, wies Henkel zurück. „Die Polizei ist nicht den persönlichen Wünschen des Innensenators verpflichtet.“ Auch Kandt erklärte: „Der Einsatz war von der Polizei und nicht von der Politik veranlasst.“

„Auf Gewalt muss der Rechtsstaat antworten“

Erneut verwies Henkel auf die steigende Zahl linksextremer Gewalttaten: „Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist. Auf Gewalt muss der Rechtsstaat antworten.“ Zu den Brandanschlägen der Linksautonomen auf Autos sagte er: „Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen.“ Das habe die Geschichte gelehrt. Der Innensenator kündigte an, die Maßnahmen der Polizei-Ermittlungsgruppe „LinX“ im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter in nächster Zeit möglicherweise noch „hochzufahren“.

Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) erklärte, es habe an den umstrittenen Räumlichkeiten und der illegalen Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Haus „weder Miet- noch sonstige Rechte“ gegeben. Bei früheren Einsätzen seien Barrikaden, eine Falltür und Manipulationen an den Stromleitungen festgestellt worden. Laut Feuerwehr gebe es eine erhebliche Brandgefahr und keine Rettungswege.

Koalitionspartner SPD widerspricht deutlich

Der Koalitionspartner SPD widersprach Henkel und der Polizei deutlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte, die entscheidende Frage sei, ob die Rechte des Eigentümer nun geprüft wurden oder nicht. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob überhaupt geprüft worden ist. Ich möchte hier etwas mehr hören. Das reicht nicht.“ Zimmermann fragte weiter, ob Henkel möglicherweise von der Polizei nicht informiert worden sei, weil alles schon abgesprochen worden sei und er gar nicht informiert werden wollte. „Wie sichern Sie eigentlich ihre ministerielle Aufsicht bei diesen Themen?“

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte: „Klar ist, dass alle Gerichtsentscheide der letzten 20 Jahre solche Einsätze für rechtswidrig erklärt haben.“ Und weiter: „Ihre rechtliche Bewertung teile ich in keiner Weise. Die halte ich sogar für unvertretbar.“

Hier wird „bewusst gelogen“

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte: „Was Sie gemacht haben, hat zu einem Ansehensverlust und zu einem Vertrauensverlust der Polizei geführt.“ Hakan Taş von den Linken sagte: „Sie müssen überprüfen, ob die Bauarbeiter die Räume überhaupt betreten dürfen und das haben Sie nicht gemacht.“ Das sei fahrlässig. „Ich muss feststellen, dass hier bewusst gelogen wird.“

Der frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer warf der Polizei vor, sie habe den Hauseigentümer erst gedrängt und motiviert, Anspruch auf die Räume anzumelden und Polizeischutz anzufordern. „Sie haben sich doch einen Einsatz konstruiert.“ Das hätten die Akten zu dem Fall ergeben, die er am Mittwoch einsehen konnte. „Daher würde ich mich freuen, wenn sie alle vier zurücktreten würden“, sagte er in Richtung der anwesenden Führungsleute von Senatsinnenverwaltung und Polizei.

An einem von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), initiierten Runden Tisch zur Deeskalation will die Polizei derzeit nicht teilnehmen. Man müsse erst etwas Zeit vergehen lassen, sagte Polizeipräsident Kandt.

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