Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Rot-Rot: Rechnungshof bleibt in Potsdam
Brandenburg Rot-Rot: Rechnungshof bleibt in Potsdam
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:47 07.03.2018
Landtag im Potsdamer Stadtschloss-Gebäude: derzeit Sitz des Landesrechnungshofs. Quelle: dpa
Potsdam

Machtwort im der Debatte um den künftigen Dienstort des Landesrechnungshofs: Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib der Finanzprüfer in Potsdam ausgesprochen. Das erklärten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linken am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte die MAZ veröffentlicht, dass die Behörde wegen Platzproblemen womöglich aus dem Parlamentsgebäude ausziehen muss. Das hat eine Debatte um einen eventuellen Umzug in eine andere Stadt befeuert.

Das Prüforgan sollte in der Nähe der Landesregierung und des Parlaments sitzen, meinte nun SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Sein Amtskollege von den Linken, Ralf Christoffers, verwies darauf, dass der Landesrechnungshof keine kommunale Prüfungshoheit habe, sondern für die Landesebene zuständig sei, die sich in der Landeshauptstadt konzentriert.

Ein Basta von Rot-Rot

Die Prüfbehörde hat neben dem derzeitigen Hauptsitz im Landtagsgebäude auch eine Außenstelle in Cottbus, wo ein Sechstel der Belegschaft derzeit untergebracht ist. Dazu kommt eine schrittweise wegfallende Außenstelle in Brandenburg/Havel. Der Hauptsitz ist in einem Gesetz geregelt. Dieses könnte aber vom Parlament geändert werden – mit einfacher Mehrheit. So hatte sich die CDU für einen Umzug in eine andere Region ausgesprochen. Die Grünen sind dagegen ebenfalls für einen Verbleib in Potsdam.

Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser. Quelle: dpa

Nach der gestrigen Festlegung der Fraktionsspitzen von SPD und Linkspartei dürfte allerdings klar sein: Unter Rot-Rot wird nicht gerüttelt am Standort PotsdamLandtagswahl ist erst im Herbst 2019. Dann sollen die Potsdamer Rechnungsprüfer bereits das Landtagsgebäude verlassen und neue Büros bezogen haben – es geht um 3000 Quadratmeter. Dies wird nach Einschätzung der Landtagsfraktionen nötig, weil das Parlament die Räume im Potsdamer Landtagsschloss selber brauche.

Der Rechnungshofs-Chef verschärft seinen Ton

Schärfer wird die Tonlage des Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser. Der warnt vor einer Abwanderung von Fachleuten, sollte die Institution in einen anderen Landesteil umziehen müssen. Bereits die Debatte um den zukünftigen Standort könne schädlich wirken: „Wir befürchten, dass die gut qualifizierten Bewerber für unsere derzeit ausgeschriebenen Stellen bei anhaltender Diskussion ihre Bewerbungen zurück ziehen“, schreiben Weiser und Vize-Präsidentin Sieglinde Reinhardt in einer Presseerklärung.

Die Verunsicherung in der Belegschaft sei mit den Händen zu greifen. Es entstehe der Eindruck, die Standortfrage werden nach dem Motto „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“ geführt. Weiser und Reinhardt schreiben, Lokalpolitiker und Wahlkreisabgeordnete nutzten „die Gunst der Stunde, um für ihre Region das Beste zu erreichen“. Der „Respekt vor einer Einrichtung mit Verfassungsrang“ gebiete aber ein Ende des Gezerres.

Die Fraktionen des Brandenburger Landtages in einer Plenumssitzung. Ihrer Auffassung nach braucht das Parlament mehr Büros – deshalb solle der Rechnungshof Platz machen. Quelle: dpa

Die Mehrheit der Mitarbeiter wohne in Potsdam und Berlin, heißt es in der Stellungnahme. Sollte die Einrichtung etwa nach Cottbus verlegt werden, würde das zu erheblichen Fahrzeiten von bis zu vier Stunden führen. „Die Folge wäre, dass sich viele unserer hoch qualifizierten Mitarbeiter schnell nach einer beruflichen Alternative umsähen“, schreibt die Rechnungshof-Spitze. Lange Wege seien auch der Effizienz der Finanzaufsicht abträglich, denn die überwiegende Zahl der zu prüfenden Institutionen befinde sich in der Landeshauptstadt.

CDU- und Linken-Politiker forderten Umzug nach Cottbus

Der Ex-CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack, der seinen Wahlkreis in der Lausitz hat, hatte sich für eine Verlagerung des Rechnungshofs ausgesprochen, ebenso der Lausitzer Linken-Kreisvorsitzende Matthias Loehr – beide Politiker sind Mitglieder des Landtags.

Am Landesrechnungshof arbeiten in Potsdam rund 130 Spezialisten für Finanzprüfung, Ingenieure, Juristen, Baufachleute und andere. Besondere Beachtung findet der Jahresbericht. Darin kritisierten die Rechnungsprüfer zuletzt mangelndes Kostenbewusstsein der Handwerkskammern Potsdam und Cottbus, hohe Ausgaben für Jugendhafteinrichtungen und lange Bearbeitungszeiten bei Steuerbescheiden für Erbschaften und Schenkungen. Zuvor hatten sich die Prüfer das Landespolizeiorchester vorgeknöpft. Die rechtliche Aufarbeitung des Fördermittelbetrugs beim Bau des Ressorts Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) geht ebenso auf Prüfungen des Rechnungshofs zurück.

Von Ulrich Wangemann und Alexander Riedel

Brandenburg Sozialgerichtspräsidentin schlägt Alarm - Überlastete Gerichte: Rentner müssen warten

Als 2005 die Hartz-Gesetze in Kraft traten, wurden die Sozialgerichte von einer Klagewelle überrollt. Die Folge: Betroffene müssen immer länger auf eine Entscheidung warten, egal ob es um die richtige Pflegestufe oder um die Rente geht. Die neue Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma fordert nun mehr Personal.

30.01.2018
Brandenburg Doppelte Bezüge für Engelbert Lütke Daldrup - BER-Chef erhält Gehalt plus Beamtenpension

Als Flughafenchef verdient Engelbert Lütke Daldrup nicht schlecht. Er erhält im Jahr rund 400 000 Euro. Doch damit nicht genug: Als Staatssekretär wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und erhält somit eine monatliche Pension in Höhe von 1300 Euro. Das sei auch in Ordnung so, heißt es aus der Berliner Senatskanzlei.

30.01.2018
Brandenburg Grünenchefin kontra Ost-Regierungschefs - Baerbock verteidigt Russland-Sanktionen

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer haben die Sanktionen gegen Russland als wirkungslos verurteilt und wollen sie lockern. Grünenchefin Annalena Baerbock widerspricht scharf. Die Sanktionen seien nicht aus einer Laune heraus entstanden. Die Ost-Regierungschefs verhielten sich „verantwortungslos“.

30.01.2018