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Rot-Rot: Stellenplus bei Polizei und Justiz

Haushalt Brandenburg Rot-Rot: Stellenplus bei Polizei und Justiz

Die rot-rote Landesregierung hat ihren Haushalt für 2017/18 an wichtigen Stellen korrigiert. Nun ist deutlich mehr Geld für Polizei und Justiz eingeplant, dort sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. SPD und Linke sprechen von einem ausgewogenen Etat. Kritik kommt von der CDU, die hätte die Prioritäten anders gesetzt.

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Die Brandenburger Polizei soll Verstärkung bekommen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Der Doppelhaushalt 2017/2018 der rot-roten Landesregierung wird an zentralen Stellen korrigiert und Umschichtungen in Millionenhöhe vorgenommen. Darauf einigten sich die Landtagsfraktionen von SPD und Linke kurz vor Beginn der Beratungen in dieser Woche im Landtag. Insgesamt gibt es Änderungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Der Etat beträgt für beide Jahr rund 22,8 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach von einem „ausgewogenen Etat“. Insgesamt gibt es über 100 Änderungsanträge.

Mehr Einstellungen bei der Polizei – Innenminister hatte mehr gefordert

Bei der Polizei und beim Verfassungsschutz gibt es mehr Stellen. Als Begründung wurde angegeben, dass es neue Bedrohungen und Herausforderungen sowie ein gewachsenes Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgern gebe. Die Zahl der Polizeistellen soll bis 2018 auf 8250 erhöht werden. Diese Zahl liegt allerdings noch immer unter den Forderungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der gern 8300 hätte. 2017 erhält er 25 und im Jahr darauf 50 Stellen dazu. In beiden Jahren werden jeweils 25 zusätzliche Polizeianwärter an der Polizeifachschule in Oranienburg eingestellt. Beim Verfassungsschutz kann der Innenminister durch interne Umschichtungen die Zahl erhöhen. In welcher Größenordnung ist nun seine Sache.

Fraktionschef Mike Bischoff (SPD, l) und Ralf Christoffers (Linke)

Fraktionschef Mike Bischoff (SPD, l.) und Ralf Christoffers (Linke)

Quelle: dpa-Zentralbild

Geplant sind 44 Stellen mehr in der Justiz bis 2018. 33 Stellen davon sind für den Strafvollzug vorgesehen. Es soll fünf Gerichtsvollzieher mehr geben sowie drei Proberichter an Sozialgerichten. Unklar blieb, ob auch die Zahl der Staatsanwälte um 10 erhöht wird. Das hatte Fraktionschef Bischoff angegeben. Die Linke verwies darauf, dass dies nicht mehr im Haushaltsplan stehe.

Mehrausgaben sollen über Griff in Rücklage finanziert werden

Mehr Geld erhält auch das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (200.000 Euro). Für 2017 und 2018 stellt das Land jeweils 25 Millionen Euro für in Not geratene Kommunen und Abwasserzweckverbände zur Verfügung. Für die Sicherstellung des Breitbandausbaus werden mehr als 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Kommunen erhalten einen größeren Betrag für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte.

Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt im Dezember vom Landtag. Finanzieren will Rot-Rot die Extra-Ausgaben über einen Griff in die Rücklage des Landes, geringere Ausgaben für Zinsen und Ressort-Umschichtungen.

CDU wünscht sich mehr Schuldenabbau

Am Etatentwurf gab es Kritik. Die oppositionelle CDU forderte die Koalition auf, auch Schulden zu tilgen. Es sei immer leicht, Geld auszugeben und Geschenke zu machen, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Jetzt sei die gute Konjunktur da und damit Spielraum für Schuldenabbau. SPD und Linke deuteten zumindest an, über eine Schuldentilgung nachzudenken. „Das wäre sehr wünschenswert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Steuermehreinnahmen etwa eine Milliarde Euro betragen.

Die Grünen warfen der Koalition vor, viele Dinge nur halbherzig oder gar nicht anzugehen. Sie nannten Schulsozialarbeit, Kitaqualität und Tierschutz.

Mehr Geld für Kitas und ÖPNV

Ein Landesprogramm zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Kita-Betreuung ist im Etat vorgesehen. Für sogenannte Kiez-Kitas in sozialen Brennpunkten werden 2017 insgesamt 1,5 Millionen Euro und 2018 fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

10 Millionen Euro umfasst ein Kita-Infrastrukturprogramm für 2018.

12 Millionen Euro soll es für den Einstieg in ein ÖPNV-Investitionsprogramm für Straßenbahnen und Busse sowie für Barrierefreiheit geben. 2017 sind drei Millionen Euro geplant, 2018 noch einmal sechs Millionen Euro.

 

Außerdem wird der Denkmalfonds des Landes um 500 000 Euro pro Haushaltsjahr aufgestockt.

 

Von Igor Göldner

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