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Rot-Rot: Wohnung statt Sammelunterkunft

Asylpolitik in Brandenburg Rot-Rot: Wohnung statt Sammelunterkunft

Landräte stöhnen, die freiwilligen Helfer fühlen sich zunehmend überfordert: Wohin mit den vielen Flüchtlingen? Die Landesregierung will die Kommunen entlasten und will dafür das Landesaufnahmegesetz ändern. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

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Erstaufnahme Eisenhüttenstadt: Rot-Rot will Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringen. Das halten die Landkreise für „realitätsfern“.


Potsdam. Der Ansturm von Flüchtlingen birgt zunehmend Konfliktstoff zwischen Kommunen und Land. Landräte wissen nicht mehr, wie sie im geforderten Tempo das „Aufnahmesoll“ erfüllen und die Unterbringung organisieren sollen – eine „Pflichtaufgabe“, die vom Land angewiesen wird. Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Prognosen werden Monat für Monat nach oben korrigiert. Die Landesregierung wiederum, seit Wochen im Krisenmodus, schafft es nicht, mit schnellen Lösungen das Chaos vor Ort klein zu halten.

Gesetzesinitiative soll Entlastung bringen

Jetzt soll eine neue Gesetzesinitiative für Entlastung in den Kommunen sorgen – zumindest mittelfristig. Dazu wird das Landesaufnahmegesetz, das die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden inklusive der Kostenerstattung regelt, geändert. Wichtigste Neuheit im „Referentenentwurf“ von Sozialministerin Diana Golze (Linke): Neuankömmlinge sollen nicht länger als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden – wegen der dortigen hohen psychischen Belastung. Sie sollen dann in Wohnungen ziehen. Außerdem ist geplant, größere Sammelunterkünfte nicht mehr in abgelegenen Randlagen ohne städtische Anbindung einzurichten, um die Integration zu erleichtern.

„Weltfremd und realitätsfern“

Die Gesetzesnovelle soll am 24. November vom Kabinett beschlossen werden, dann geht sie in den Landtag. In Kraft treten soll alles zum 1. April. Doch das Vorhaben wird vonseiten der Landkreise inzwischen offen infrage gestellt. Die angepeilte vorrangige Unterbringung in Wohnungen wird als „weltfremd und realitätsfern“ angesehen, wie es der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, formuliert. Der Grund: Landräte und Oberbürgermeister sind froh, wenn sie überhaupt irgendwie Unterbringung vertretbar sicherstellen können.

Der größte Knackpunkt ist aber das Geld. Sozialministerin Golze plant, das komplexe Geflecht an Pauschalen pro Asylbewerber nicht im Gesetz zu regeln, sondern in später zu erlassenen Rechtsverordnungen. Solche „Verordnungsermächtigungen“ treffen Minister der Landesregierung, ohne den Landtag einzubeziehen, was selbst in der SPD und Teilen der Linken mit Skepsis gesehen wird. Im Gesetz könnten nicht sämtliche Fragen im Detail geregelt werden, verteidigt Sprecherin Marina Ringel das Vorgehen.

Es gibt drei Pauschalen, die das Land an die Kommunen zahlt.

1. Die Investitionspauschale beträgt 2300 Euro pro Platz in Gemeinschaftsunterkünften.

2. Eine Jahrespauschale in Höhe von 9219 Euro wird pro Person gezahlt und deckt neben der Unterbringung und Versorgung auch die Gesundheitskosten, das Taschengeld und die Kosten für Sozialarbeiter ab.

3. Eine Pauschale wird für den Wachschutz bezahlt: 6900 Euro monatlich pro Gemeinschaftsunterkunft.

Lösungsvorschläge gehen weit auseinander

Aus Sicht des Landkreistages reichen diese Pauschalen heute in keiner Weise mehr aus. Das sieht im Grunde auch das Sozialministerium sowie SPD und Linke so. Allein der finanzielle Aufwand für die Unterbringung in Wohnungen ist höher als in Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings gehen die Lösungsvorschläge weit aus­einander. Die Landkreise wollen die komplette Erstattung der Kosten, ähnlich wie im grün-rot regierten Baden-Württemberg. Dort zahlt das Land den Kreisen zunächst einen Abschlag. Zum Jahresende werden dem Land dann die kompletten Ausgaben per Spitzabrechnung vorgelegt.

Rot-Rot ist momentan lediglich bereit, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge auf diese Art und Weise zu regeln. Die Kreise würden die Kosten direkt beim Land einreichen und dann erstattet bekommen. Einig ist sich die Koalition, die Zahl der Sozialarbeiter für Migranten zu erhöhen. Derzeit betreut ein Sozialarbeiter 120 Asylsuchende. Diese Zahl soll in zwei Schritten auf 1 zu 80 und dann auf 1  zu 60 verringert werden. Das Problem vor Ort ist aber, genügend Personal für diese Arbeit zu finden.

Die Opposition von CDU und Grüne im Landtag bevorzugen ein eigenes Landesintegrationsgesetz. In der Flüchtlingsfrage sind sie aber nicht grundsätzlich gegen die Pläne von Rot-Rot.

Von Igor Göldner

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