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Brandenburg Rot-Rot einig: Das sind die neuen Landkreise
Brandenburg Rot-Rot einig: Das sind die neuen Landkreise
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06:50 06.10.2016
Brandenburgs Landkarte wird neu gebastelt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Landesregierung legt mit einem Paukenschlag ihre Karten auf den Tisch: Das rot-rote Kabinett will im Rahmen der Verwaltungsreform überraschend die beiden wirtschaftlich starken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen. Außerdem soll im Süden des Landes ein großer Lausitzkreis aus den vier jetzigen Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der derzeit kreisfreien Stadt Cottbus entstehen. Diese Pläne stellten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch vor.

Klick auf das Bild für eine größere Ansicht. Quelle: Grafik: Scheerbarth

„Flughafen-Kreis“ südlich von Berlin

Für einen starken Speckgürtelkreis im Süden Berlins spreche insbesondere die Zukunft als Großflughafen-Region, argumentierte Schröter. Man wolle vermeiden, dass Dahme-Spreewald allein die finanziellen Vorteile des BER genieße, während Teltow-Fläming den ganzen Fluglärm abbekomme, aber kaum von den Steuereinnahmen profitiere. Finanzminister Görke erwartet, dass der Flughafen-Kreis „über Ostdeutschland hinaus spitze sein“ wird. Das Bruttoinlandsprodukt der Kreis-Kombination liege heute schon bei zehn Milliarden Euro im Jahr. Beide Kreise überschreiten derzeit nur knapp die von der Landesregierung im Reform-Leitbild vorgegebene Mindesteinwohnerzahl (150 000). Gemeinsame Strukturen bei den Sparkassen und in der Abfallversorgung seien bereits vorhanden.

Reaktionen aus Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald

Großkreis Lausitz eint Kultur und Braunkohle

Ein Großkreis Lausitz, der ein ungefähres Abbild des früheren DDR-Bezirks Cottbus ist, würde laut Görke von kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten zusammengehalten. Insbesondere der Strukturwandel weg von der Braunkohle stelle alle vier zur Fusion vorgesehenen Gebietskörperschaften vor ähnliche Herausforderungen. „Wirtschaftsförderung aus einer Hand“, ein gemeinsames Konzept für Industrie und Tourismus seien in großen Strukturen besser umzusetzen, sagte Schröter.

Was der Minister-Entwurf noch vorsieht: Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sollen zusammengehen, obwohl der Fusionskreis mit seinen 152 800 Einwohnern eigentlich an der absoluten Untergrenze liegt. Allerdings ist er flächenmäßig so riesig, dass die Landesregierung eine Ausnahme machen will. Mit diesem Schritt sind laut Schröter Überlegungen aus der Welt geschafft, Rheinsberg könne nach Oberhavel wechseln.

Reaktionen aus der Prignitz und aus Ostprignitz-Ruppin

Amt Beetsee soll ins Havelland

Nur in einem Fall sieht der Entwurf Einschnitte in bestehende Territorien vor: So soll laut Innenminister das Amt Beetzsee bei Brandenburg/Havel aus Potsdam-Mittelmark herausgelöst und dem Havelland zugeschlagen werden. Es handelt sich um eine Arrondierung, da die benachbarte Stadt Brandenburg/Havel ihrerseits mit dem Havelland verschmolzen werden soll – so entsteht ein einheitliches Territorium. Die hoch verschuldete Havelstadt Brandenburg würde somit ihren Status der Kreisfreiheit verlieren.

Reaktionen aus Brandenburg an der Havel

Ebenfalls „eingekreist“ werden soll erwartungsgemäß das schrumpfende Frankfurt (Oder), das mit dem Kreis Oder-Spree verschmelzen soll. Barnim und Uckermark sollen schließlich im Norden ein Tandem bilden. Unverändert, da einwohnerstark, bleiben Märkisch-Oderland, Oberhavel und – bis auf den Verlust des Amts Beetzsee – Potsdam-Mittelmark. Die wachsende Landeshauptstadt Potsdam soll als einzige Stadt kreisfrei bleiben.

Entscheidung fällt im Sommer 2017

Zunächst geht der zwischen Innen- und Finanzressort abgestimmte Vorschlag jetzt ins Kabinett. Vor der Sommerpause 2017 soll der Landtag über den Neuzuschnitt entscheiden. Spätestens ab Mai/Juni 2019 – abhängig vom Termin der Kommunalwahl – soll die neue Kreisstruktur in Kraft treten. Die Kommunalwahl soll bereits in den neuen Grenzen stattfinden.

Von Ulrich Wangemann

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