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Rot-Rot einigt sich auf Stellen-Plus

Personalpolitik in Brandenburg Rot-Rot einigt sich auf Stellen-Plus

In Brandenburg soll es rund 300 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung ab 2019 geben. Darauf einigten sich am Freitag die Spitzen von SPD und Linke im Koalitionsausschuss. Welche Ressorts davon profitieren, ist aber noch offen. Sicher ist: 50 Stellen gibt es für Projekte zur Digitalisierung in der Verwaltung.

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Gestoppt wurde schon vor einiger Zeit der Abbau von Stellen bei der Polizei.

Quelle: dpa

Potsdam. Die rot-rote Koalition fährt ihren einst geplanten Abbau in der öffentlichen Verwaltung weiter zurück und hat sich jetzt sogar auf ein Stellen-Plus geeinigt. Danach soll es mindestens 300 Vollzeitstellen „beginnend mit dem Jahr 2019“ zusätzlich im Landesdienst geben. Das erfuhr die MAZ nach dem Koalitionsausschuss von SPD und Linke, der am Freitag in Potsdam tagte.

Diese neue Haushaltsoperation kostet rund 18 bis 20 Millionen Euro, die als sogenannte Personalverstärkungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Welche Ressorts davon profitieren können, ist im einzelnen noch offen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Bildung, Justiz, Wissenschaft und Inneres den größten Bedarf haben. 50 Stellen gibt es für die „organisatorische Umsetzung der Digitalisierung in der Landesverwaltung“, wie es hieß. Diese werden auf die einzelnen Ressorts der Landesregierung verteilt. Auf diese Zahl hatte sich die rot-rote Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Dezember verständigt.

Geplant ist auch, die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung um ein Drittel zu verringern und in feste Stellen umzuwandeln. Mehr Personal soll auch der Landesbetrieb für Straßenwesen bekommen. Ziel ist es, den erheblichen Investitionsstau bei Straßenprojekten aufzulösen. Auch soll eine Reihe an Stellen mit dem Vermerk „kann wegfallen“ – sogenannte kw-Stellen – doch erhalten bleiben. Die genaue Zahl steht noch nicht fest und muss noch verhandelt werden. Insgesamt gibt es in der Landesverwaltung rund 48 000 Stellen.

Die Pläne sollen Eingang in die „Eckdaten“ für den neuen Doppelhaushalt 2019/2010 finden. Den will das Kabinett am 16. Januar beschließen. Anschließend finden die „Chefgespräche“ mit dem Finanzminister statt, bevor der Etat in den Landtag geht.

Am Donnerstag hatten schon die Koalitionsfraktionen im Landtag angekündigt, sich für mehr Personal in der Landesverwaltung einsetzen zu wollen. Begründet wird dies mit veränderten Bedingungen wie die Digitalisierung, mehr Bürgerbeteiligung und komplexere Planungen bei Infrastrukturmaßnahmen. Bereits im laufenden Etat sind die Gelder für ein landesweit beitragsfreies letztes Kita-Jahr. Das betrifft rund 25 300 Kinder.

Allerdings gibt es ein Problem: Brandenburg hat 1800 Kitas mit 750 verschiedenen Gebührensatzungen. Rot-Rot will jenen Kommunen, die Eltern besonders üppige Beiträge abverlangen, nicht unbedingt entgegenkommen. Aus Sicht der Linken läuft alles auf eine pauschale Erstattung von 80 Prozent der Beiträge durch das Land aus. Für Kommunen, die damit nicht klar kommen, könnte es eine Härtefallregelung geben, hieß es.

Von Igor Göldner

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