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Brandenburg Rot-Rot fordert 564 Euro für jedes Kind
Brandenburg Rot-Rot fordert 564 Euro für jedes Kind
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05:10 31.05.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
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Potsdam

Die Regierungsfraktionen in Brandenburg fordern größere Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. In einem gemeinsamen Antrag, der in der nächsten Landtagssitzung eingebracht werden soll, heißt es unter anderem, Brandenburg solle sich im Bundesrat für eine „Kindergrundsicherung“ einsetzen. In einem ersten Schritt soll hierfür das Kindergeld erhöht werden.

Wohlfahrtsverbände fordern schon seit Längerem eine solche Grundsicherung. Sie soll monatlich 564 Euro betragen – pro Kind. „Der Kampf gegen Kinderarmut ist ein Dauerlauf“, sagte SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann. Der Bund sei gleichermaßen gefordert wie das Land, erklärte sie.

CDU ist skeptisch

Der Zeitplan, den das Regierungslager in seinem Antrag formuliert, lässt die Opposition stutzig werden und an der Ernsthaftigkeit des Ansinnens zweifeln. Denn die Brandenburger Landesregierung soll nach Willen von SPD und Linke bis Mitte 2019 Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut vorlegen – und zwar auf der Grundlage des Runden Tischs gegen Kinderarmut.

„Wir werden jeden Vorschlag, der im Kampf gegen Kinderarmut sinnvoll ist, unterstützen“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Aber das Thema ist viel zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben.“ Seine Fraktion habe schon 2014 ein Konzept gegen Kinderarmut im Landtag vorgelegt, das seinerzeit vom Regierungslager abgelehnt worden sei. „Jetzt noch mal zwei Jahre lang zu warten, davon werden die Probleme nicht besser“, so Senftleben.

Zahl der armen Kinder in Brandenburg leicht rückläufig

In Brandenburg ist die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen zuletzt rückläufig gewesen – entgegen dem Bundestrend. Sie bewegt sich aber in einigen Landesteilen weiterhin auf hohem Niveau. Laut einer Bertelsmann-Studie vom vergangenen Herbst gab es rund 62 000 Minderjährige, die mit ihren Familien von Sozialleistungen lebten. Das waren 4500 weniger als noch im Jahr 2011. Der Anteil sank von 19,3 Prozent auf 17 Prozent. Damit liegt Brandenburg bundesweit im Mittelfeld.

Allerdings liegen Licht und Schatten in Brandenburg nah beieinander. So ist etwa Potsdam-Mittelmark der Landkreis in Ostdeutschland mit der niedrigsten Kinderarmutsquote (7,8 Prozent), während Frankfurt (Oder) bundesweit zur Schlusslichtregion gehört. Dort beträgt die Kinderarmutsquote 29,8 Prozent; in der Uckermark liegt sie bei 27,1 Prozent.

Von Torsten Gellner

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