Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 5 ° Sprühregen

Navigation:
Rot-Rot hadert mit Kreisgebietsreform

Pläne der Regierung intern umstritten Rot-Rot hadert mit Kreisgebietsreform

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat eine Mission: Der frühere Landrat von Oberhavel soll die Kreisgebietsreform durchboxen. Doch gegen die von oben verordnete Schrumpfkur in der Verwaltung regt sich vielerorts Widerstand – sogar innerhalb des rot-roten Regierungslagers.

Voriger Artikel
Wenn ein Kind vermisst wird
Nächster Artikel
Spektakuläre Himmelsmalereien

Baustelle Kreisgebietsrefom: Die Fronten verlaufen auch innerhalb des rot-roten Regierungslagers.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Potsdam . In der kontroversen Debatte um die Kreisgebietsreform bröckelt der Rückhalt im rot-roten Regierungslager. Immer mehr Amts- und Mandatsträger beziehen öffentlich Stellung gegen die Pläne von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), die Verwaltung in Brandenburg einer Schrumpfkur zu unterziehen.

Das Vorhaben ist nicht nur in den bislang noch kreisfreien Städten Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) umstritten. Auch in den Landkreisen regt sich Widerstand. Der Landrat von Havelland, Burkhard Schröder (SPD), will zwar an der Reform grundsätzlich nicht rütteln. So seien schlankere Strukturen mit Blick auf die Prignitz und die kreisfreien Städte sinnvoll, sagte er der MAZ. Anders sei das mit der begleitenden Funktionalreform, in deren Zuge das Land viele Aufgaben auf die kommunale Ebene abwälzen will. „Die Passagen zur Funktionalreform enthalten zu viel Kleinkram“, sagte Schröder über den kürzlich vorgestellten Leitbildentwurf. „Es handelt sich dabei um Aufgaben-Müll, der an die Kommunen übertragen werden soll.“

In Nuthe-Urstromtal, Deutschlands flächengrößter Gemeinde, fürchtet man sich davor, dass die Wege von dem einen zum anderen Ort künftig noch länger werden. Schon heute leben die 6700 Einwohner auf 341 Quadratkilometern verteilt – Schröters Leitbild hingegen sieht eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern vor. „In noch größeren Gemeinden ist die demokratische Vertretung kleiner Orte nicht mehr gewährleistet“, warnte Bürgermeisterin Monika Nestler (Linke), die die Gebietsstruktur am liebsten unangetastet lassen würde. „Wie soll ich mich in Gremien engagieren, wenn ich dafür noch eine Übernachtungsmöglichkeit suchen muss?“

Die Parteibasis der Linken in Brandenburg/Havel befürchtet, dass den Bürgern in der Stadt nach einer Einkreisung weniger geboten wird. Kreischefin Elke Kroll fragt sich, was wohl aus der Straßenbahn oder dem Theater würde. „Egal welchem Kreis Brandenburg zugeteilt wird, solche Angebote gibt es nirgends in der Umgebung.“ Trotz Schröters eisernen Reformwillens hält Kroll das Engagement ihrer Genossen keinesfalls für vergebens. „Wenn man nichts tut, kann man auch nicht einwirken.“ Das Argument, die kreisfreien Städte seien hoffnungslos überschuldet, weist Kroll zurück. „Die hohen Schulden kommen durch die ständig anwachsenden Sozialausgaben in den Kommunen. Dabei müssten Bund und Land die Ausfinanzierung sicherstellen“, sagte die Kreischefin der Linken in Brandenburg/Havel.

Auch in der Prignitz ist die Basis der Linken skeptisch. Kreischef Hartmut Winkelmann berichtet, dass viele Mitglieder das Gefühl hätten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die „angeblichen Mitwirkungsmöglichkeiten“ bezeichnet Winkelmann als „Farce“. Die Kreisstadtfrage würde Winkelmann am liebsten im Landtag entscheiden lassen, denn bei einer Volksabstimmung wären stets die Berlin-nahen Standorte im Vorteil, weil im Speckgürtel einfach mehr Menschen abstimmen können.

Im Landtag haben Schröters Reformpläne derzeit keine Mehrheit. Erst kürzlich hatten sich mit dem Brandenburger Ralf Holzschuher und der Cottbuserin Martina Münch zwei prominente ehemalige SPD-Minister gegen die Einkreisung kreisfreier Städte ausgesprochen. Auch der Frankfurter René Wilke (Linke) ist skeptisch – zu viele Kritiker bei einer dünnen Landtagsmehrheit von drei Stimmen für Rot-Rot.

Dabei gibt es selbst unter den potenziellen Reformverlierern moderate Stimmen. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (Linke) beklagte eine fehlende Sachorientierung in der emotionalen Debatte. Einkreisungen, seien alternativlos, weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen künftig gravierend verschlechtern würden. „Es gibt objektive Gründe zum Handeln“, sagte Loehr, der allerdings im Bereich der Kulturfinanzierung Nachbesserungsbedarf sieht. Hans-Joachim Laesicke (SPD), Oranienburgs Bürgermeister, sieht die Reformpläne entspannt, obwohl dem finanziell gut aufgestellten Landkreis Oberhavel strukturschwache Regionen zugeschlagen werden könnten. „Wichtig ist für uns, dass Oberhavel Kreisstadt bleibt“, sagte Laesicke. Prosperierende Regionen müssten sich mit den übrigen Landstrichen solidarisch zeigen.

Von Bastian Pauly

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg